OB Dr. Heiko Wingenfeld hofft auf finanzielle Einsparung - Archivfoto: ON/Marius Auth

FULDA OB hofft auf finanzielle Einsparung

Stadt-Mitarbeiter wechseln zum Landkreis

04.12.23 - Um den städtischen Haushalt zu entlasten, will Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) mehrere Mitarbeiter aus der Sozialverwaltung an den Landkreis abgeben.

Dabei geht es um insgesamt 30 Beschäftigte, die im Bereich des Sozialgesetzbuchs XII, also der Sozialhilfe, sowie in der Verwaltung des Wohngeldes tätig sind. Schon jetzt arbeiten die Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises räumlich unter einem Dach im Behördenhaus am Schlossgarten. Die Stadt hofft durch den Wechsel zum Kreis auf finanzielle Einsparung.

"Die Mitarbeiter müssen sich nicht verändern, sie wirken schon jetzt gemeinsam", machte Heiko Wingenfeld kürzlich in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses klar. Das Vorhaben biete außerdem den großen Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger nun "einen Service aus einer Hand" erhielten. Einfacher werde es beispielsweise bei Wohnortwechseln – etwa, wenn ein Künzeller in die Stadt Fulda zieht.

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs handelt es sich um eine Aufgabe, die die Sonderstatusstadt Fulda einst vom Landkreis übernommen hatte. Dies ist eine der Aufgaben, die den Sonderstatus und damit auch die Ermäßigung bei der Kreisumlage begründen.

Einstimmiges Votum

"Wo ist der Haken?", fragte daher SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff, der argwöhnte, dass der Kreis möglicherweise die Kreisumlage erhöhen könnte, um die zusätzlichen Kosten für ihn zu refinanzieren. Das sei nicht der Fall, versicherte der Oberbürgermeister, der auf das kooperative Verhältnis zwischen Stadt und Kreis hinwies und erklärte: "Wir als Stadt schultern ja auch Aufgaben für die gesamte Region." Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU) wies zudem darauf hin, dass die Stadt in der Vergangenheit nie eine Vergütung vom Landkreis erhalten habe.

Die Stadt Fulda ist nicht die einzige hessische Sonderstatusstadt, die Aufgaben an den Landkreis zurückgibt. Auch Rüsselsheim etwa ist diesen Weg gegangen. Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig für das Vorhaben. (sm) +++