Kreishaushaltsentwurf: "Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert"

05.12.23 - Am Montag wurde in der Kreistagssitzung in der Haunehalle in Burghaun (Landkreis Fulda) auch der Kreishaushaltsentwurf 2024 eingebracht. Landrat Bernd Woide hat den bereits vierten defizitären Etatentwurf in Folge zu verteidigen - ein negativer Saldo von 16 Millionen Euro kann nur unter Heranziehung der Ergebnisrücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden.

Zu Beginn der Kreistagssitzung wurde Landrat Bernd Woide (CDU), der seit bereits 2007 das Amt innehat und 2023 die Wahl 2023 mit fast 63 Prozent gewann, verpflichtet, bedankte sich für das Vertrauen, mahnte aber Wachsamkeit an: "Wir leben in Deutschland nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich und finanziell in herausfordernden und schwierigen Zeiten! Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat große Teile der Finanzpolitik des Bundes aus der Bahn geworfen. Dieses Urteil wird in den kommenden Jahren zwangsläufig auch gravierende Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen haben."

Auf der Grundlage des zweiten Finanzstatus 2023 lag das Defizit im laufenden Haushaltsjahr bei 5,2 Millionen Euro. Nach aktuellem Stand der Haushaltsrechnung wird das Ergebnis 2023 zum Jahresende bei rund 11 Millionen Euro liegen. Gründe für dieses positive Ergebnis, so Woide, lägen auch in besonderen Finanzzuweisungen von Bund und Land im Bereich des Flüchtlingswesens.

Haunehalle

Landrat Bernd Woide (CDU)

Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert

Der Landkreis Fulda nutzt diese Möglichkeit wie schon in den Vorjahren für den Ausgleich des Finanzhaushalts 2024. Für das nächste Haushaltsjahr ist damit kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich", so Woide. Der gesetzlichen Verpflichtung, einen Liquiditätspuffer auszuweisen, komme der Landkreis auch im Haushaltsjahr 2024 nach. Hierfür sind 4 Prozent des Durchschnitts der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der letzten drei Jahre in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro vorgesehen.

Gegenwärtige Verschuldungssituation

Die effektive Verschuldung des Landkreises beträgt damit gegenwärtig 79,2 Millionen Euro. 69,6 Millionen Euro der bestehenden Darlehen sind zinsverbilligte oder zinsfreie Förderdarlehen der öffentlichen Hand, gegenwärtig sind nur 3,9 Mllionen Euro reguläre Kreditmarktdarlehen. Der Rahmen zur Kreditaufnahme für das kommende Haushaltsjahr ist insgesamt in Höhe von 55,8 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Betrag setzt sich aus 28,8 Millionen Euro Kreditmarktdarlehen und 27 Millionen Euro Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds zusammen.

Kommunaler Finanzausgleich

Ertragssituation verringert

"Es bleibt abzuwarten, ob der hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage des Landkreises und betroffener Kommunen stattgibt und den Landesentwicklungsplan in den angegriffenen Teilen für rechtswidrig erklärt. An dieser Stelle appelliere ich an die neue hessische Landesregierung, auf die betroffenen Kommunen und auf den Landkreis Fulda zuzugehen, um eine einvernehmliche Regelung zu finden", so Woide.

Konkrete Auswirkungen des Kreisfinanzausgleichs

Ergebnishaushalt

"Hierfür sind Auszahlungen in Höhe von über 47 Millionen Euro vorgesehen. Weiterer bedeutender Investitionsschwerpunkt des Landkreises sind auch 2024 traditionell wieder die Schulen. Für den Bau, die investive Sanierung und auch die Digitalisierung der Kreisschulen auf der Grundlage des Medienentwicklungsplans sind Finanzmittel in Höhe von insgesamt 44,3 Millionen Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt. Für den Kreisstraßenbau im nächsten Jahr sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von rund 13 Millionen Euro vor. Hinzu kommen 1 Million Euro zur Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden beim Ausbau von Radwegen im Rahmen der Kreiskonzeption. (mau) +++