MdB Michael Brand: "Zutiefst ungerechte und unseriöse Lösung"

13.12.23 - Der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand (CDU) hat das Ergebnis der "schweren Geburt" der Verhandlungen zur Neuaufstellung des Bundeshaushaltes 2024 als "zutiefst ungerechte und unseriöse Lösung" kritisiert. 

"Es gibt keine ernsthaften Einsparungen, obwohl dies bei einem Haushalt von annähernd 500 Milliarden Euro nicht nur möglich, sondern auch erforderlich wäre", stellte Brand fest. "Nicht einmal bei den großen Kostenblöcken wie Bürgergeld und Migration gibt es irgendeine Bewegung zur Vernunft, stattdessen bleiben massive Ausgabenerhöhungen", betonte der Abgeordnete. 

Brand weiter: "Die mangelnde Fähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung bezahlen jetzt die Bürger an der Tankstelle mit steigenden Preisen bei Diesel und beim Einkauf mit höheren Abgaben für Plastik. Das ist das Gegenteil von dem, was die FDP behauptet hat, nämlich keine Abgabenerhöhungen zuzulassen - dieses Wort ist nun auch gebrochen."

Und weiter: "Statt eines Bundeshaushaltes mit lauter Tricksereien und der kaum verhüllten Ankündigung einer in wenigen Wochen auszurufenden Notlage, um dann die Schuldenbremse aussetzen und doch weiter mit Vollgas Schulden machen zu können, hätte es seriöse und vernünftige Lösungen gebraucht. Dazu aber ist diese Ampel schon lange nicht mehr in der Lage. Wir werden jedenfalls einen neuerlichen Verfassungsbruch nicht zulassen, denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht zum Tricksen aufgefordert, sondern zur Einhaltung der Schuldenbremse." (pm) +++
+++