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"Der Bundeshaushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt für die Bürger"
14.12.23 - Jürgen Lenders (FDP), Bundestagsabgeordneter aus Fulda, äußert sich zum Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Bund: Gezielte Einsparungen, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, Abbau von Subventionen und Einhaltung der Schuldenbremse.
"Der Bundeshaushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt", sagt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP). "Wir investieren auf Rekordniveau, wir sorgen für Entlastungen und machen unseren Sozialstaat treffsicherer - und das alles bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse", so Lenders. Für Lenders ist klar: "Auf Grundlage der Einigung können wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 in den nächsten Wochen rasch abschließen. Die Koalition ist handlungs- und einigungsfähig - auch bei schwierigen Aufgaben."
Schuldenbremse wird eingehalten
Die FDP stehe zu ihrem Wort: Die Schuldenbremse werde eingehalten. Unseren nachfolgenden Generationen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu hinterlassen, sei nicht gerecht, mahnt Lenders. Schließlich könne der Staat nur das Geld ausgeben, welches er zuvor eingenommen hat. "Dieses Ziel wollen wir mit einer klaren Priorisierung von Ausgaben erreichen."Der Staat investiere auf einem Rekordniveau. "Wir mobilisieren nicht nur öffentliche Gelder für diese Zukunftsbereiche, sondern erleichtern die privaten Investitionen. Im nächsten Jahr werden für die Menschen 15 Milliarden Euro weniger Lohn- und Einkommenssteuer fällig. Für das produzierende Gewerbe wird Stromsteuer um 3 Milliarden Euro gesenkt." Damit gibt es keine zusätzliche Steuermehrbelastung, sondern eine Entlastung. Die Maßnahmen tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei und werden die Menschen spürbar entlasten.
Beim Bonusprogramm im Bürgergeld soll gestrichen und Sanktionen verschärft werden. So werden Einsparungen beim Bürgergeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro möglich sein. So sollen Anstrengungen unternommen werden, um die Geflüchteten aus der Ukraine besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei den Verweigerern von Arbeitsangeboten im Bürgergeld müsse es Sanktionen geben. Schließlich habe die Bevölkerung ein berechtigtes Interesse daran, dass Hilfebedürftige nur so lange Leistungen bezögen wie das nötig sei. Ziel müsse die Integration in den Arbeitsmarkt sein.
"Blockade der Union"
Sobald die Union ihre Blockade aufgibt, könnten weitere Entlastungen durch das Wachstumschancengesetz folgen. Jürgen Lenders beklag: "Diese Verweigerungshaltung der Union ist vor allem deshalb unverständlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und diverse Maßnahmen des Bürokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte."Die Koalition werde sich auch weiterhin für eine baldige Umsetzung der steuerlichen Fördermaßnahmen für Investitionen und Innovationen und für Bürokratieabbau einsetzen. Lenders fordert die Union auf, sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. (pm) +++
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