Deutschland braucht eine Regierung mit Verstand – und keine defekte Ampel!

18.12.23 - Nicht selten kommt mir dieser Tage trotz großer Weihnachtsvorfreude ein Gedanke: Deutschland hat die wohl schlechteste Regierung unter allen demokratisch regierten Ländern dieser Welt. Ein Kommentar von O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld.

80 Prozent sind mit der Ampel unzufrieden.

Dass ich mit dem Gedanken nicht allein bin, zeigt eine Meinungserhebung: 80 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Lediglich 20 Prozent der Deutschen sind dem ARD-Deutschlandtrend zufolge noch mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden. Einen schlechteren Wert gab es seit Abfrage-Start im Jahr 1997 NIE.

OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld: Deutschland braucht eine ...

Und die Erhebung war wohlgemerkt noch vor dem neuesten Plastik-Steuer-Quatsch, der CO2-Preis-Steigerung und der heimlichen Notlage – Entscheidungen, die nach der verfassungsfeindlichen Umschuldungspolitik jüngst getroffen wurden, um das Milliarden-Finanzloch des Bundes zu stopfen.

Seit Regierungsstart vor zwei Jahren gab es kaum einen Tag, ohne dass die Ampel in Berlin irgendwas verbockt hat. Unsere Regierung trägt nicht die alleinige Schuld für die Krisen und Herausforderungen dieser Tage: Corona-Nachwehen, Migration, Ukraine-Krieg, Gaza-Israel-Krieg, Klimawandel, Staatsverschuldung, Inflation. Für die meisten dieser Probleme kann unsere aktuelle Bundesregierung WENIG bis NICHTS.

Zweifelhafter Umgang mit Problemen

WIE die Bundesregierung mit den Krisen und Herausforderungen dieser Tage umgeht, welche Schlüsse sie zieht. Ziemlich fatal scheint der Umgang zu sein, anders ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung kaum zu erklären. Häufig werden Entscheidungen am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbei getroffen. Ob Heizungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz oder Schuldentricks mitsamt Verfassungsbruch. Nun knallt noch der CO2-Preis hoch – in einer Zeit, in der sich viele Familien im Land sowieso kaum noch das Benzin für den Schul- und Arbeitsweg leisten können. Der jüngste Sozialisten-Brüller kommt aber aus Habecks Wirtschafts-Ministerium: Unternehmern gab es bei X (früher Twitter) den Tipp, einfach weniger Gewinn zu machen, um so die Plastik-Steuer auszugleichen. Hurra, hurra, die Planwirtschaft ist da.

Unterboten wird der Umgang nur noch durch die unterirdische Kommunikation der Ampel. Unsere Bundesregierung hat ein massives Kommunikationsproblem. Sie schafft es nicht, ihre Politik zu erklären und verständliche Botschaften in die Bevölkerung zu senden. Dazu kommt ein ständiger öffentlicher Streit der so unterschiedlichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. Zuletzt beschwerte sich der Grüne Landwirtschaftsminister Özdemir öffentlich über die Bauern-feindlichen Kompromiss-Entscheidungen von Scholz, Habeck und Lindner.

Bundesregierung verachtet hart arbeitende Bürger

Wer keinen Respekt vor der Mehrheit der hart arbeitenden Bevölkerung hat, wer nicht verstanden hat, dass eine Regierung immer den eigenen Bürgern zu dienen hat, der braucht keine Höhenflüge in Umfragen erwarten. Und eine Wiederwahl erst recht nicht. Deutschland braucht eine Regierung mit Anstand und Verstand – und keine defekte Ampel. (Christian P. Stadtfeld) +++