Sebastian Müller (CDU) verurteilt einseitige Steuererhöhung für Landwirtschaft

14.12.23 - Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Müller (Wahlkreis 15, Fulda II) hat die von der Ampelkoalition in Berlin geplante Steuererhöhungen scharf verurteilt. So haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Steuervergünstigung für Agrardiesel als Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024 abzuschaffen. Zudem soll auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge entfallen.

Sebastian Müller MdL

Sebastian Müller, der Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags ist: "Das ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirtschaft. Die bäuerlichen Betriebe, von denen es auch eine große Anzahl hier im Landkreis Fulda gibt, werden damit zusätzlich mit 900 Millionen Euro steuerlich pro Jahr belastet."

Der 35-jährige Landespolitiker aus Hofbieber weist darauf hin, dass durch die geplante Erhöhung der CO2-Steuer für fossile Energieträger sich der von den Landwirten benötigte Diesel in den kommenden Jahren weiter verteuern wird, "eine zusätzliche Belastung, die von unseren Landwirten kaum zu schultern ist." Müller sieht durch die aktuellen Beschlüsse die deutsche Landwirtschaft überproportional belastet: "Was die Ampelkoalitionäre jetzt beschlossen haben, trifft die deutsche Landwirtschaft im Kern und ist ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern, in denen die Landwirtschaft von vergleichbaren Steuerbefreiungen profitiert."

Wortbruch des Landwirtschaftsministers

Eine Kampfansage

Sebastian Müller befürchtet, dass die Mehrkosten für die deutschen Landwirte auch beim Endverbraucher zu Buche schlagen, "weil sich Agrarprodukte und damit unsere Lebensmittel deutlich verteuern werden." Um die geplante Benachteiligung noch abzuwenden, ist nun ein gemeinsamer Protest der Bürgerschaft mit den Landwirten erforderlich. Nie vergessen - Bauern sorgen für unser Essen! (pm) +++