Europaweiter Aktionstag gegen Hasskriminalität

17.12.23 - Ermittlerinnen und Ermittler des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) sowie der Polizeipräsidien Südhessen und Südosthessen sind im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) -, der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Hanau gegen fünf mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vorgegangen.

Die Maßnahmen der hessischen Strafverfolgungsbehörden fanden im Rahmen des dritten europaweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasskriminalität statt.

Bei den hessischen Beschuldigten handelt es sich um fünf Männer im Alter von 20 bis 59 Jahren. Vier Durchsuchungen fanden in Frankfurt am Main, im Main-Kinzig-Kreis sowie in den Landkreisen Bergstraße und Darmstadt-Dieburg statt. Ein Durchsuchungsbeschluss konnte nicht vollstreckt werden. Gegen die Männer wird unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) ermittelt.

Eines der Ermittlungsverfahren wird durch die ZIT und das HLKA geführt. Jeweils zwei Verfahren werden durch die Staatsanwaltschaften in Darmstadt und Hanau sowie die Polizeipräsidien in Südhessen und Südosthessen bearbeitet.

Den Verfolgungsbehörden in Spanien oblag die Federführung des Aktionstags, es beteiligten sich neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Rumänien und die Slowakei. Unterstützt durch Europol wurden insgesamt gegen über 170
Tatverdächtige polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen Hasskriminalität durchgeführt, in Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt.

Die den Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität gegen hessische Beschuldigte beruhen überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern in Meldestellen, darunter auch die Meldestelle https://hessengegenhetze.de, die in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden ist. (pm) +++