Sebastian Müller und Sabine Waschke begrüßen Koalitionsvertrag Verankerung

16.12.23 - Die Zukunft des K+S Werks in Neuhof-Ellers und die Bürgerinitiative "Umwelt Neuhof" haben es vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung der Parteigremien in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD geschafft. Das berichten die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) und Sebastian Müller (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

"Wir sind sehr zufrieden, dass der Dialog zum Bergbau in Neuhof in den neuen Koalitionsvertag aufgenommen wurde. K+S und der Bergbau gehören zu der Region und wir würdigen die nachhaltigen Prozesse des Unternehmens in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Bürgerinitiative ernst, die große Bedenken gegen eine Dickschichtabdeckung der Halde haben. Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieses Thema einen prominenten Platz im Koalitionsvertag findet", sagten die beiden Abgeordneten Sebastian Müller und Sabine Waschke im Hessischen Landtag.

Immer wieder hitzige Diskussionen in den vergangenen Monaten

Foto: O|N Archiv

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder hitzige Diskussionen um Pläne des Konzerns, salzhaltiges Gewässer der Halde Neuhof-Ellers mithilfe eines Dickschichtverfahrens reduzieren zu wollen. Im Laufe des Dialogverfahrens bildete sich eine Bürgerinitiative in Neuhof, die vor den Nachteilen eines solchen Verfahrens warnte. "Wir sind entschlossen, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen und eine nachhaltige Lösung für die Zukunft des Bergbaus in der Region zu finden. Wir werden bei den anstehenden Maßnahmen den Dialog zwischen dem Unternehmen und der Region aktiv unterstützen", unterstrich der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Müller. Dass es gelungen sei, das Thema prominent im Koalitionsvertrag zu verankern, gäbe allen Beteiligten, die mit der Lösung der Thematik beteiligt seien Rückenwind und unterstreiche die landesweite Bedeutung.

"Nun gilt es, dass die neue Landesregierung das Thema in die länderübergreifende Abstimmung mitnimmt. Mit der Aufnahme in den Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Schritt getan, damit die Zukunft des Bergbaus und der Halde in Neuhof-Ellers in allen Fragen sachlich geklärt wird", sagte Sabine Waschke, die in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr dem Hessischen Landtag angehören wird, da sie nicht mehr zur Wahl angetreten ist.

Foto. CDU Kreisverband Fulda

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht wörtlich:

Wir sind dabei im Ziel einig, umweltverträgliche Regelungen zu erarbeiten, die auch die Regionen sowie den Schutz der Menschen berücksichtigen und wirtschaftlich nicht unzumutbar sind. Wir sind uns bewusst, dass dabei auch innovative, bislang nicht als Standard geltende Maßnahmen aufzugreifen sein werden.

Wir unterstützen die in Neuhof zwischen dem Unternehmen K+S, der Gemeinde Neuhof und der BI getroffene Vereinbarung, die eine angemessene Projektdauer (bis 2075) zum Ziel hat und soweit irgend möglich auf dem Betriebsgelände umzusetzen ist. Die zu erarbeitenden Maßnahmen werden wir in die länderübergreife Abstimmung einbringen." (pm) +++