Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist unter Dach und Fach

18.12.23 - CDU und SPD haben heute Vormittag in Wiesbaden den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Als Ort hatten sich die beiden Partner den Neubau des noch nicht eröffneten Museums Reinhard Ernst ausgewählt.

Am Wochenende hatten CDU und SPD auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier (O|N berichtete).

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden. Die Christdemokraten sollen acht und die Sozialdemokraten drei Ministerien erhalten. Die Namen der künftigen Ressortchefs und Ressortchefinnen sollen dem Vernehmen nach erst Anfang 2024 bekannt gegeben werden.

Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages waren Delegationen der beiden Parteien in das Reinhard Ernst-Museum gekommen. An der Spitze der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Boris Rhein sowie Hessens SPD-Chefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Für Hessen sowie die Sozialdemokraten und Christdemokraten werde "ein neues Kapitel aufgeschlagen", sagte Boris Rhein. Es gebe "klare Schwerpunkte" in dem Koalitionsvertrag: "Das ist beispielsweise das Thema Bildung, Familien, Soziales. Das ist der Rechtsstaat. Das ist das Thema Migration, was hier in diesen Zeiten natürlich eine besondere Rolle spielt und Integration", so Rhein. Die Menschen hätten in einer Zeit multipler Krisen einen Anspruch, "dass Parteien sich mit den Problemen der Menschen beschäftigen, dass sie Lösungen präsentieren, anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen", fügte der Ministerpräsident hinzu. Und weiter: Dies sei ein Koalitionsvertrag für alle Hessinnen und Hessen. Dieser solle die Mehrheit stärken und Minderheiten schützen.

Dafür lege der Vertrag eine "gute Grundlage". Die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser ergänzte, dass man in den Krisenzeiten für "soziale Sicherheit" sorgen müssen. "Und das drückt dieser Koalitionsvertrag aus", so die Bundesinnenministerin. (bl) +++