Positive Resonanz auf den neuen Koalitionsvertrag für Hessen

18.12.23 - Der neue Koalitionsvertrag für Hessen, den CDU und SPD am Montagvormittag in Wiesbaden unterzeichnet haben, ist auf Zustimmung des DEHOGA Hessen gestoßen.

Die vergangenen Jahre hätten das hessische Gastgewerbe vor große Herausforderungen gestellt, durch den Verlust von 20 Prozent des Fachpersonals, durch die Inflation und eine völlig neue Kostenumgebung sowie durch zahlreiche Betriebsaufgaben. 

Auf den 184 Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrages bekenne sich die neue Landesregierung in Hessen zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus. "Die Tourismusbranche in Hessen ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern trägt auch maßgeblich zur Lebensraumgestaltung vor Ort bei." Die gute Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche wolle die neue Landesregierung auch in der Zukunft fortführen und unter anderem den Austausch in Form des "Runden Tisch Tourismus" in regelmäßigen Abständen fortsetzen.

Der hessische DEHOGA begrüßt Details des neuen Koalitonsvertrages. Foto: O|N - Archiv / Carina Jirsch

Der DEHOGA Hessen begrüßt es sehr, dass eine langersehnte Forderung zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum im Koalitionsvertrag verankert ist. "Unsere Dorfgasthäuser und ländlichen Hotels sind die Wohnzimmer Hessens, Orte der Begegnung, Seelen der Region und touristische Anziehungspunkte. Sie spielen somit eine bedeutende Rolle als soziale Treffpunkte und als wirtschaftliche Akteure", sagt Robert Mangold, Präsident des DEHOGA Hessen. 

"Auch wenn sich nicht alle unserer Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden lassen, haben wir stark darauf hingewirkt, dass der Tourismus wieder in einem Ministerium angesiedelt sein wird", so Mangold. Bisher lag die Zuständigkeit für ländlichen Tourismus im Umweltministerium im Kontext ländliche Regionalentwicklung. Die Bündelung in einem Ministerium werde die Förderung des Tourismus wirkungsvoller gestalten und wurde schon lange vom DEHOGA Hessen gefordert.

"Der Koalitionsvertrag mit seinem Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums gibt den hessischen Betrieben wieder etwas mehr Zuversicht nach den Enttäuschungen und der Fehlentscheidung der Ampelregierung in Berlin, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen nicht weiterzuführen", so der  Präsident des DEHOGA Hessen weiter. 

Das sagt die BI Umwelt Neuhof

Die Kalihalde in Neuhof. Foto: K+S

Für die BI Umwelt Neuhof endet das Jahr 2023 mit einem weiteren Erfolg: CDU und SPD unterstützen in ihrem Koalitionsvertrag "die in Neuhof zwischen dem Unternehmen K+S, der Gemeinde Neuhof und der BI getroffene Vereinbarung, die eine angemessene Projektdauer (bis 2075) zum Ziel hat und soweit irgend möglich auf dem Betriebsgelände umzusetzen ist."  Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die zu erarbeitenden Maßnahmen in die länderübergreifende Abstimmung eingebracht werden sollen.

Für Sven Hartmann (Vorsitzender der BI Umwelt Neuhof) ist es ein "positives Signal für Neuhof und die gesamte Region, dass die Problematik der salzhaltigen Haldenwässer nun durch den Koalitionsvertrag sogar auf höchster landespolitischer Ebene etabliert wird." "Die BI und unsere Positionen werden durch den Koalitionsvertrag nochmals weiter gestärkt. Wir erhoffen uns nun einen positiven Flow und eine Aufbruchsstimmung für die Entscheidungsfindung am Runden Tisch", so Marco Enders (ebenfalls Vorsitzender der BI Umwelt Neuhof).

Besonders positiv hervorzuheben sei aus Sicht der BI, dass die mit der Gemeinde und dem Unternehmen K+S verbindlich vereinbarten Eckpunkte ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. CDU und SPD wollen sich auf Landesebene insbesondere dafür einsetzen, dass auch "innovative, bislang nicht als Standard geltende Maßnahmen" aufgegriffen werden. "Dies deckt sich mit unseren Ideen und zeigt, dass die Beteiligten am Runden Tisch, auch das Unternehmen K+S, Visionen haben müssen, wenn wir das Haldenwässerproblem innovativ und
zukunftssicher für die nachfolgenden Generationen lösen wollen. Unser besonderer Dank gilt den Abgeordneten Sabine Waschke (SPD) und Sebastian Müller (CDU) für ihr Engagement und für ihren Einsatz. Beide haben dazu beigetragen, dass die Probleme rund um den Kaliberg Neuhof in Wiesbaden ankommen und von der Landespolitik ernstgenommen werden", ergänzt Hubert Enders (ebenfalls Vorsitzender der BI Umwelt Neuhof).

Das sagt die SPD Vogelsberg

Die Vogelsberger SPD-Delegation gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Nancy Faeser. ...

Sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der zukünftigen schwarz-roten Landesregierung zeigten sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Ziegler und der SPD-Kreisvorsitzende Patrick Krug. Der ländliche Raum und seine Menschen erhielten in der zukünftigen Landespolitik einen deutlich höheren Stellenwert und bestehende Probleme würden pragmatisch angegangen.

"Die finanzielle Situation der Kommunen auf dem Land ist oft angespannt. Das werden wir anpacken, damit unsere Städte, Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit bekommen, wieder mehr in die Zukunft zu investieren und sich besser zu entwickeln. So wird die von der neuen Landesregierung geplante Entlastung bei den KiTa-Betriebskosten ein echter Mehrwert sein, denn das ist in den kommunalen Haushalten eine der größten Ausgaben. Auch wird unsere kleinteilige Struktur mit vielen Dörfern und weiten Wegen und den damit verbundenen höheren Kosten zukünftig beim Kommunalen Finanzausgleich eine echte Rolle spielen" nannte Ziegler, der genauso wie Krug an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, zwei Beispiele.

Gut sei auch das im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Förderprogramm, mit dem Landkreise beim Bau oder der Modernisierung ihrer Schulen unterstützt werden sollen.  Zudem enthalte der Koalitionsvertrag weitere wichtige Punkte. Das seien beispielsweise die Stärkung der medizinischen Versorgung, die Verpflichtung für Unternehmen faire Löhne zu zahlen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollen, eine neue Landwirtschaftspolitik, die auf Planungssicherheit und Dialog setze, den Abbau von Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche, neue Impulse für die Dorfentwicklung, eine Perspektive für das Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg, das Bekenntnis zur Landesmusikakademie in Schlitz oder eine Reform des Denkmalschutzes.

"Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält viele gute Dinge für den Vogelsberg", lautet deshalb das Fazit der beiden Sozialdemokraten. 

Das sagt die hessische Linke

"Ein wohnungspolitisches Armutszeugnis stellen die bloßen Absichtserklärungen dar, in Hessen mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die Wohnungsnot der Menschen dadurch vermeintlich zu lindern. Auch in Fragen von besserem Mieterschutz vor Entmietung und spekulativer Umwandelung von Miet- in Eigentumswohnungen kommt nichts von dieser Koalition. Dafür wird der Erwerb von Eigentum gefördert. Falsche Prioritäten, über die sich in erster Linie die Immobilienbranche freuen dürfte.

Künftig hat Hessen ein wohlklingendes Ministerium für ‚Bildung und Chancen‘, jedoch gibt es keine Aussagen im Koalitionsvertrag, wie dies auch durch eine bessere Bildungspolitik flankiert werden soll. Auf Druck von vielen Initiativen und Gewerkschaften wird immerhin ein Investitionsprogramm für Schulen aufgelegt, aber auch hier fehlen konkrete Zielmarken und verbindliche Finanzzusagen. Dafür wird an Hessens Schulen verstärkt ‚Heimatliebe‘ unterrichtet. Ein Rückschritt, weil Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik durch höhere Investitionen in Infrastruktur, mehr Lehrkräfte und zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden muss.

Dafür erlebt Hessen einen heftigen Rückfall in der Migrations- und Asylpolitik, der Ausdruck dafür ist, dass die SPD wahrlich jeden Preis bereit war zu zahlen, um mitregieren zu können. Humanität wird gestrichen. Ziel ist es, künftig mehr Menschen schneller abzuschieben und den Kurs der Abschottung weiter voranzutreiben.

Eine teure Rechnung wird den hessischen Kommunen präsentiert, die weiter auf eine bessere finanzielle Unterstützung durch das Land hoffen müssen und mit den wachsenden Anforderungen allein gelassen werden". (pm) +++