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Marktgemeinde befürchtet nun doch Trassenführung durch Gemeindegebiet
20.12.23 - "Durch gute Zusammenarbeit zwischen unserem Bundestagsabgeordneten Michael Brand, dem CDU Kreisverband Fulda, sowie den beteiligten Kommunen und Ortsverbänden wurde die Trassenführung der Gleichstromtrasse 'SuedLink' durch Osthessen 2020 abgewendet – und ist nun wieder im Spiel", schreibt die Burghauner CDU. Die Rede ist von möglichen Planungen der Betreiberfirmen "TransnetBW" und "Tennet", die den Untersuchungskorridor von Friedewald (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) über Burghaun, Großenlüder und Hosenfeld (alle Landkreis Fulda) bis nach Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) im Auge haben sollen.
Laut der Burghauner CDU sollen die Trassen "Nordwestlink" und "Suedwestlink" möglicherweise durch die genannten Gemeindegebiete verlaufen. Dabei werde die alte Planung der "SuedLink" – Trasse mit eingebunden, die von Steinbach über Burghaun und Gruben nach Sargenzell verlief.
"Die als Erdverkabelung geplante Trassenführung beinhaltet 3 Gleichstromstränge von insgesamt etwa 72m Breite und jeweils 38 Meter Schutzraum. Dabei kann man die Praktiken, mit der man das Projekt durch die 'EU-Notfallverordnung' durchpeitschen möchte, durchaus als undurchsichtig bezeichnen: Zwischen der Bekanntgabe des Suchkorridors am 12. Dezember 2023 und der Aufforderung zur Stellungnahme bis zum 31. Januar 2024 durch die Marktgemeinde Burghaun liegen gerade einmal sechs Wochen. Die Abwägung aller Widersprüche, sofern sie durch die 'EU-Notfallverordnung' überhaupt beachtet werden müssen, sowie die anschließende Genehmigung durch die Bundesnetzagentur erfolgen bis spätestens 30. Juni 2024. Bis dahin gilt die EU-Notfallverordnung", heißt es in der CDU-Pressemitteilung.
Stellungnahme der Gemeinde noch vor Weihnachten "Da das komplette Gemeindegebiet der Marktgemeinde Burghaun mal wieder betroffen ist, haben wir alle erarbeiteten Raumwiderstände aus den vergangenen überregionalen Planungsvorhaben zusammengestellt und werden noch vor Weihnachten unsere Stellungnahme abgeben", so Bürgermeister Dieter Hornung auf Anfrage von O|N. "Wir haben an dieser Stelle nur die Möglichkeit, auf Raumwiderstände hinzuweisen. Da die Planungen aufgrund der EU-Notfallverordnung sehr zügig vorangetrieben werden und der aktuelle Suchradius noch auf einer sehr hohen Flughöhe sind (5-10 km Suchbreite im Präferenzraum) können wir aktuell keine detaillierten Eingaben machen, sondern können uns nur auf alle bisherigen Kenntnisse berufen. Da aufgrund der EU-Notfallverordnung, genau wie bei der Windkraftprojektierung aktuell auch, Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen weitgehend entfallen, kann die von uns aufgrund des aktuellen Planungsstandes abzugebende Stellungnahme nur sehr oberflächlich sein. Jedoch erachten wir es als wichtig, alle bekannten Raumwiderstände an dieser Stelle schon anzuzeigen", sagt der Bürgermeister.
In der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2023 sei auf Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Heß durch alle Parteien einstimmig eine Resolution beschlossen worden, die eine brisante Alternativ-Trassierung seitens des Regierungspräsidiums Kassel der Fulda-Main-Leitung ablehnte: "Die Obere Landesplanungsbehörde und die Obere Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums Kassel hatten in einem Anhörungstermin Ende August eine Überlandleitung mit 70 Metern hohen Strommasten von Dittlofrod über Steinbach, der Vockenmühle, über den Hühnerberg und den Mittelberg nach Hünhan und weiter nach Sargenzell vorgeschlagen. Dies würde den letzten unbelasteten Raum in der Marktgemeinde Burghaun zerstören", so die Burghauner CDU.
"Es kommen definitv zwei Leitungen an"
"Nach der Fulda-Main-Leitung, der Schnellbahnstrecke Fulda-Gerstungen, Windvorranggebieten, Freiflächen-PV-Analgen und was wir sonst noch alles auf unserem Gemeindegebiet erdulden und umsetzen dürfen, begrenzt es natürlich unsere Entwicklungsmöglichkeiten als Kommune. Zudem müssen wir mit einem über 60 Meter breiten Arbeitsstreifen auch wieder massive Natureingriffe befürchten. Es kommen in unserem Bereich definitiv zwei Leitungen an, soviel steht jetzt schon fest", so Hornung über die Auswirkungen von einer oder zwei Stromtrassen auf Gemeindegebiet."Das derzeitige Chaos der Ampel-Regierung in Berlin um den neuen Bundeshaushalt kann sich auch ganz konkret auf die Planungen der Fulda-Main-Leitung in Burghaun auswirken. Um das Haushaltsloch der Bundesregierung zu stopfen, sollen nun alle bisher geplanten Wechselstromtrassen, die als kostspielige Erdverkabelung geplant waren, doch oberirdisch verlaufen", heißt es. Das sei zwischen Burghaun und Gruben auf dem Vorschlagskorridor von "Tennet" jedoch nicht möglich. "Kommt nun doch die Alternativ-Trassierung des Regierungspräsidiums Kassel wieder ins Spiel?", fragen sich die CDU-Politiker. Und sie fügen hinzu: "Die CDU Burghaun lehnt dies vehement ab! Keine Planungsspielchen mit unserer Heimat!"
"Kaum Mehrwert vor Ort"
Auch der Bürgermeister sieht das ähnlich: "Aktuell laufen die Planungen als Erdverkabelungstrasse. Aufgrund des Haushaltschaos in der Bundesregierung kann meines Erachtens nach auch durchaus wieder aus Kostengründen auf eine überirdische Trassenführung geschwenkt werden. Schwierig wird es in einer ländlichen Flächenkommune wie unserer dann, wenn sie, egal wo man hinsieht, nur noch die Belastungen der Energiewende, ob Strom- oder Windmasten sehen, aber kaum ein Mehrwert vor Ort verbleibt. Wir stellen aus Entscheidungsträger vor Ort immer mehr fest, dass wir kaum noch Einflussmöglichkeiten haben. Kommunale Selbstverwaltung beschränkt sich mehr und mehr auf die Erhebung höherer Steuern und Gebühren, um die Pflichtaufgaben noch erfüllen zu können", so Hornung. Gleichzeitig habe die Marktgemeinde Burghaun aufgrund von Vorrangflächen für Windkraft und Freiflächen PV-Anlagen schon jetzt keine Hoheit mehr über knapp 14 Prozent des Gemeindegebietes."Wir sind gerne bereit, auch unseren Teil beizutragen, aber es kann nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit mangelhaftem ÖPNV, geringerem kulturellem Angebot als im urbanen Raum usw. leben, den Großteil der Belastungen der Energiewende vor Ort tragen, die Wertschöpfung allerdings abwandert. Auch die Kommunalbonusverträge sind dafür kein adäquater Ersatz. Der ländliche Raum wird durch die aktuelle Politik, insbesondere der Ampelregierung, massiv benachteiligt. Wir haben schon vor Jahren eine Koordinierungsstelle gefordert, die überregionale Planungsvorhaben so steuert, dass Überlastungen einzelner Kommunen verhindert werden. Zudem fordern wir nach wie Topf für Ausgleichszahlungen zwischen Kommunen, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen und umgekehrt. Wenn man dies technologieoffen gestaltet, dürften die Klimaziele problemlos zu erreichen sein", konstatiert Dieter Hornung.
Der Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) habe der Gemeinde Gespräche angeboten, deren Ausgang nun abzuwarten sei. (cdg/pm) +++