Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zur Koalition mit den Sozialdemokraten: "Wir schlagen ein neues Kapitel im Land auf und ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre." - Fotos: Hendrik Urbin

WIESBADEN O|N-Weihnachtsgespräch in der Staatskanzlei

Hessen-MP Boris Rhein über Koalition, Regierungsbildung und Weihnachten

23.12.23 - Auch in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, kehrt langsam etwas Ruhe ein. Zwar hat der Regierungschef noch jede Menge Termine und Verpflichtungen, aber vieles findet intern statt. OSTHESSEN|NEWS trifft Boris Rhein (51, CDU) in der Weihnachtswoche in der Schaltzentrale der Hessischen Landesregierung. Er wirkt sehr zufrieden, aber nach dem Super-Wahlkampfjahr 2023 auch ein bisschen geschafft.

OSTHESSEN|NEWS trifft MP Boris Rhein in der Weihnachtswoche in der Hessischen Staatskanzlei ...

Erst am vergangenen Montag (18. Dezember) ist die Tinte des neuen christlich-sozialen Koalitionsvertrages für eine gemeinsame Politik von CDU und SPD in Hessen trocken geworden. Und MP Rhein ist überzeugt: "Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen." Besonders die letzten Wochen mit langen und intensiven Verhandlungen seien herausfordernd und fordernd gewesen, "aber am Ende waren sie erfolgreich, ganz ohne Streit und ohne, dass eine Verhandlung abgebrochen werden musste oder jemand eine der vielen Sitzungen verlassen hat. Wir haben eine Koalition unter Dach und Fach gebracht und auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten verhandelt. Unser Auftrag steht jetzt: Eine für alle." So lautet das Motto der neuen Hessen-Regierung, die es so noch nie gab. "Wir schlagen ein neues Kapitel im Land auf und ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre."

In Hessen arbeiten jetzt zwei traditionsreiche Parteien zusammen. "CDU und SPD haben eine gemeinsame Basis als Volksparteien. Und das macht das Bündnis aus, nämlich die Kultur: beispielsweise das besondere Mitspracherecht der Mitglieder, die starke kommunale Verantwortung und dass unsere Mitglieder aus allen sozialen Schichten kommen." Auf die Frage, was dem amtierenden Ministerpräsidenten, der nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar 2024 auch der Neue sein wird, durch den Kopf ging, sagte er: "Das war ein Moment, in dem mir dann so richtig klar war: Die viele Arbeit hat sich gelohnt. Wir machen eine Politik für die Mitte und die Menschen, kümmern uns um die Mehrheiten, ohne die Minderheiten zu vergessen. Das ist der Fahrplan von 2024 bis 2029."

Blick in den druckfrischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen. ...
Die Staatskanzlei in der Georg-August-Zinn-Straße in Wiesbaden ist Amtssitz des ...
"Eine für Alle: Wir machen eine Politik für die Mitte und die Menschen in Hessen." ...
"Wir haben am 8. Oktober von den Bürgern einen Auftrag bekommen"

Die schwarz-grüne Landesregierung ist dann Mitte Januar Geschichte. Boris Rhein stellt aber fest: "Wir haben zehn Jahre erfolgreich regiert, mit guten Ergebnissen und auch vertrauensvoll. Es war emotional verdammt schwer, sich von den Grünen zu trennen. Aber Politik wird nicht von Emotionen getragen, sondern es kommt auf die Sache an." Gemeinsam mit Ines Claus, der Fraktionschefin der CDU im Hessischen Landtag, und Manfred Pentz, dem Generalsekretär der CDU Hessen, habe der MP dann die Entscheidung treffen müssen, denn mit der SPD seien die Schnittmengen in wichtigen Feldern einfach viel größer gewesen: der Landwirtschaft, der Wirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Migration. "Wir haben als CDU am 8. Oktober von den Bürgern einen deutlichen Auftrag bekommen und der lässt sich mit den Sozialdemokraten besser umsetzen."

Rhein: "Ich freue mich riesig auf Weihnachten und möchte meiner Familie Zeit schenken." ...
Ministerpräsident Boris Rhein stellte sich den Fragen von OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur ...
"So eine Regierungsbildung ist nicht einfach. Es muss alles passen."
Boris Rhein über Weihnachten, Skiurlaub und die Regierungsbildung

Seit seiner Wahl zum Regierungschef am 31. Mai 2022 ist Boris Rhein im Dauereinsatz, sieben Tage die Woche, rund um die Uhr. Jetzt will der Frankfurter seiner Familie Zeit schenken. "Ich freue mich riesig auf Weihnachten. Ich habe im letzten Jahr viel zu wenig am Familienleben teilgenommen, das möchte ich jetzt nachholen, mit meiner Frau Tanja und meinen beiden Söhnen - Bruno ist im Studium, Oskar in der Schule. Die Zeit von Heiligabend und zwischen den Jahren bis Neujahr gehört ihnen, es gibt ganz viel zu erzählen."

Aber ganz abschalten von der Politik kann der Ministerpräsident nicht. Er muss schließlich ein Kabinett zusammenbauen. "Das bedeutet: viele Gespräche führen und dann Entscheidungen treffen. Der Eine wird enttäuscht sein, der Andere wird sich freuen." Dafür hat sich Rhein die erste Januar-Woche reserviert. "So eine Regierungsbildung ist nicht einfach. Es muss alles passen, regional, aber auch das Verhältnis zwischen Frauen und Männern. Am Ende gilt aber eines: Wir brauchen kompetente Minister, die genau das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht." Wenn alles steht, will Boris Rhein auch nochmal mit seiner Familie in den Skiurlaub nach Österreich fahren. "Das habe ich versprochen - und das machen wir auch."

Rhein über "ausgeprägten Antisemitismus und Israelhass" entsetzt

2023 habe nicht nur im Zeichen der Hessen-Wahl gestanden, sondern es war ein Jahr multipler Krisen: der Anschlag von Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf ein friedliches Land 2022, verbunden mit enormen Folgen wie der Energie- und Wirtschaftskrise, der Flüchtlings- und Migrationskrise, und dann der Angriff der Hamas-Terrororganisation auf ein demokratisches Land im November 2023. "All das bewegt uns und wir fühlen mit unseren Freunden in der Ukraine und in Israel", betont Rhein, der auch von sicherheitspolitischen Folgen berichtet. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir so ausgeprägten Antisemitismus und Israelhass auf unseren Straßen erleben. Deshalb ist für uns in Hessen ganz klar: Jeder, der einwandert und eingebürgert werden will, muss ein klares Bekenntnis für das Existenzrecht Israels abgeben. Wer dazu nicht bereit ist, der kann nicht eingebürgert werden und der muss sich eine andere Adresse auf der Welt suchen."

2023 habe nicht nur im Zeichen der Hessen-Wahl gestanden, sondern es war ein Jahr multipler ...
"Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir so ausgeprägten Antisemitismus ...
Ministerpräsident Boris Rhein und O|N-Chef Christian P. Stadtfeld im MP-Büro in ...
Weihnachts-Botschaft des Regierungschefs an alle Hessen

"Seien Sie zuversichtlich. Unser Land ist wirtschaftlich und sozial stark. Lassen ...

Zum Abschluss des OSTHESSEN|NEWS-Gesprächs in der Staatskanzlei richtete der Ministerpräsident noch eine Botschaft an die Hessinnen und Hessen: "Seien Sie zuversichtlich. Unser Land ist wirtschaftlich und sozial stark. Lassen Sie uns besinnen auf das Miteinander, das in Hessen besonders ausgeprägt ist. Das macht uns widerstandsfähig gegen die Krisen." Boris Rhein hob in diesem Zusammenhang das Ehrenamt hervor. "Die vielen Freiwilligen, ob der Freiwilligen Feuerwehr, den Hilfsorganisationen oder im Sport - sie halten unsere Gesellschaft zusammen und es ist ein Geschenk der Bürger untereinander. Und das sollten wir uns auch für die Zukunft bewahren. Und jetzt an Weihnachten sollten wir uns die Botschaft des Festes vergegenwärtigen: Nächstenliebe, Friedfertigkeit und Mitmenschlichkeit leben. Das ist auch der Vorsatz für 2024." (Christian P. Stadtfeld) +++