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Postgesetz-Reform: Der Briefversand wird länger dauern
21.12.23 - Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind. Das will die Politik ändern. Für den Verbraucher bedeutet das: Die Wartezeit auf Briefe wird sich wohl verlängern.
Die Bundesregierung will das Postgesetz erstmals seit einem Vierteljahrhundert grundlegend reformieren. Das Kabinett nahm am Mittwoch einen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums an. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Reform.
Warum die Reform?
Als das bis heute in wesentlichen Teilen noch immer gültige Postgesetz 1998 in Kraft trat, spielte das Internet nur eine Nebenrolle und Bestellungen bei Online-Händlern waren eine exotische Sache. Briefeschreiben zur Kommunikation war hingegen noch üblich. Das erscheint wie graue Vorzeit: Heute dominieren Emails und Chats die schriftliche Kommunikation. Briefe sind aus der Mode gekommen und Pakete selbstverständlich geworden. Daher will der Gesetzgeber die Vorschriften für die Postbranche der veränderten Realität anpassen.Warum gibt es das Postgesetz überhaupt?
Die Bundespost wurde in den 90ern privatisiert. Das Postgesetz sollte für Wettbewerb sorgen, dabei aber die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gewährleisten. Die Deutsche Post muss als «Universaldienstleister» recht strenge Vorschriften einhalten. Im Gegenzug bekommt sie Steuererleichterungen. Das mit dem Wettbewerb hat eher mäßig geklappt: Im Briefsegment hat der Gelbe Riese einen Marktanteil von 85 Prozent und im Paketbereich von mehr als 40 Prozent. Zu den Briefkonkurrenten gehören Arriva und Citipost, zu den Paket-Wettbewerbern DPD, Hermes, GLS, UPS und der Zustelldienst von Amazon, letzterer ist in Deutschland Nummer 2 hinter der Post/DHL.Was soll im Gesetz geändert werden?
Die Post soll bei der Briefbeförderung künftig weniger Zeitdruck haben. Dadurch kann sie Kosten senken, indem sie zum Beispiel auf Nachtflüge zur Briefbeförderung verzichtet. Bisher muss die Post 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag zustellen, am übernächsten Werktag muss die Quote bei 95 Prozent liegen. Laut Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums soll es künftig erst für den dritten Werktag nach dem Einwurf in den Briefkasten einen Mindestwert geben, und zwar 95 Prozent. Am vierten Werktag sollen sogar 99 Prozent der Briefe beim Adressaten sein. Die Briefe sollen also langsamer transportiert werden, dafür aber zuverlässig ankommen.Wie könnte der Verbraucher die Folgen der Reform sonst noch merken?
Fast 13.000 Postfilialen hat der Konzern bundesweit, meistens handelt es sich um Post-Schalter bei Einzelhändlern. In manchen Stadtrand-Lagen und größeren Dörfern sind hingegen keine Postfilialen zu finden, obwohl die Post dort Filialen haben müsste - so sieht es eine staatliche Vorschrift vor. Die Lücken im Filialnetz liegen mitunter daran, dass dort der letzte Supermarkt oder Kiosk dichtgemacht hat und die Post keinen anderen Partner findet. Automaten könnten Abhilfe schaffen, werden bei der Filialnetz-Pflicht bisher aber nicht anerkannt. Das soll sich künftig ändern, wenn auch nur in Einzelfällen mit Zustimmung der Bundesnetzagentur.Wird das Porto wieder teurer?
Ja, das Porto wird sehr wahrscheinlich teurer. Das wird aber nicht in der Gesetzesreform geregelt, sondern in einem separaten Behördenprozedere im nächsten Jahr. Das bisher gültige Porto - für einen Standardbrief 85 Cent, für eine Postkarte 70 Cent - läuft Ende 2024 aus. Die Bundesnetzagentur wird der Post einen Preiserhöhungskorridor gewähren, den die Firma nutzen wird. Das novellierte Gesetz soll dann aber verhindern, dass der Preis zu stark ansteigt: Ein Standardbrief soll nicht teurer sein als ein Euro.Was ist umstritten an der Reform?
Der Einsatz von Subunternehmern in der Paketbranche sorgt immer wieder für Unmut. Der Zoll berichtet von Fällen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die Gewerkschaft Verdi fordert ein Verbot von Subunternehmern. So weit geht der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zwar nicht, die Regeln sollen aber verschärft werden. Auftraggeber sollen künftig verpflichtet werden, ihre Subunternehmer nach festgelegten Kriterien zu überprüfen.Grünen und Sozialdemokraten reicht das nicht, sie fordern ein Verbot der Weitergabe von Aufträgen an Sub-Sub- oder Sub-Sub-Subunternehmer. Davon hält die FDP aber wenig - aus ihrer Sicht gibt es zwar schwarze Schafe unter den Subunternehmern, die man bestrafen müsse, insgesamt aber handele es sich um ein funktionierendes und bewährtes System. Die Lage bei den Paketfirmen ist unterschiedlich: Marktführer DHL setzt kaum auf Subunternehmer, die Konkurrenten hingegen stark.