Bauernverband: "Veränderte Haushaltspläne weiterhin unzureichend"

06.01.24 - Bereits im Vorfeld der Aktionswoche der Landwirte hat die Bundesregierung Überarbeitungen der geplanten Kürzungen der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Das reicht nicht aus, erklärt der Präsident des Hessischen Bauernverbands. Die Aktionswoche finde trotzdem statt. Außerdem distanziere man sich von radikalen Aktionen.

Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes Foto: Schnitzler/DBV

"Die am 4. Januar 2024 von der Bundesregierung angekündigten Überarbeitungen der geplanten Kürzungen der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung ändern nichts an unserer Forderung, beide Kürzungsvorschläge komplett zurückzunehmen", erklärt Karsten Schmal, Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV). "Die Zugeständnisse der Bundesregierung sind nicht ausreichend. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen, in denen auf Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitentlastungen gedrängt wird, kämpft die Landwirtschaft darum, erhebliche zusätzliche Belastungen abzuwenden, denen keinerlei Entlastungen entgegenstehen. Daher finden die geplanten Aktionen nächste Woche weiterhin statt. Die Kürzungspläne schwächen die deutsche Landwirtschaft im europäischen Vergleich ein entscheidendes weiteres Mal in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Eine Streichung wird den landwirtschaftlichen Strukturwandel weiter befeuern und die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln gefährden."

Laut HBV ändere sich die Bewertung der Pläne in keiner Weise durch einen scheinbaren Kompromiss, die Streichung in Höhe von 440 Millionen Euro spätestens zum übernächsten Jahr sowie mit einem sofortigen zusätzlichen Einsparbeitrag des Sektors in Höhe von 100 Millionen Euro zu vollziehen. Den Belastungen stünden auch so weiterhin keinerlei Entlastungen gegenüber.

HBV distanziert sich klar von radikalen Aktionen

Anlässlich der Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck findet der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, klare Worte: "Am 08.01.24 starten wir in die hessische Aktionswoche für den Erhalt des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung. Wir stehen für ein friedliches Miteinander und wollen mit Argumenten überzeugen. Persönliche Angriffe wie auf Bundesminister Habeck, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt lehnen wir daher stets ab. Wir distanzieren uns deutlich von allen Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, radikalen Randalierern, rechtsextremistischen Gruppen und Umsturzpropagandisten. Zudem lehnen wir hetzerische Symbole wie Galgen und Särge ab. Durch unsere enge Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden möchten wir sicherstellen, dass Rettungskräfte bei unseren Aktionen in keinem Fall bei ihrer Arbeit behindert werden. Zudem unterstützen wir keine Akteure die Lebensmittelketten bei ihrer Arbeit einschränken." (pm) +++