Nach 25-Jahren als Oppositionsfraktion im hessischen Landtag verlässt die SPD diese Rolle. Günter Rudolph, bisher eine Schlüsselfigur, hat nun eine untergeordnete Position. Selbst die Unterstützung von Noch-Parteichefin Faeser konnte ihm im tobenden Machtkampf nicht helfen. - Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

WIESBADEN Zwischen Spaltung und Generationswechsel

Entbrannter Machtkampf der SPD - Günter Rudolph nicht länger Fraktionsschef

17.01.24 - Die hessische SPD-Fraktion hat zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags einen Generationswechsel eingeleitet, indem sie Tobias Eckert zum neuen Vorsitzenden wählte. Der 43-Jährige setzte sich bei der Abstimmung mit zwölf zu elf Stimmen gegen die Abgeordnete Lisa Gnadl durch, teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag in Wiesbaden mit. Der bisherige Fraktionschef Günter Rudolph, der maßgeblich zum Gelingen des christlich-sozialen Hessen-Bündnisses beitragen hat und dem ein guter Kontakt zu CDU-Ministerpräsident Boris Rhein nachgesagt wird, war nicht mehr angetreten.

Der neue Fraktionschef Tobias Eckert Foto: Hessen SPD

Mit dieser Personalentscheidung entschied sich die Fraktion gegen den Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin hatte sich bei der Vorstellung des neuen schwarz-roten Kabinetts für die Bestätigung von Günter Rudolph im Amt des Fraktionschefs ausgesprochen. Faeser betonte, dass Rudolph wesentlich zum Zustandekommen der neuen Koalition beigetragen habe. Dennoch setzte sich die Fraktion für einen Wechsel an der Spitze ein. Tobias Eckert, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher, übernimmt nun die Führung. Der Wechsel markiert nicht nur einen Bruch mit der bisherigen Führung, sondern auch einen Generationswechsel in der Fraktion.

Rudolph wollte sich keinen "weiteren Respektlosigkeiten" aussetzen

Günter Rudolph, der nach 25 Jahren die SPD-Fraktion im hessischen Landtag verlässt, spielte bereits bei der Verteilung der SPD-Ministerposten keine Rolle mehr. Trotz der Unterstützung von Nancy Faeser für seine Wiederwahl als Fraktionschef und ihrer lobenden Worte über seine Verdienste, verzichtete Rudolph auf eine erneute Kandidatur. Er hätte gerne dazu beigetragen, in dem neuen schwarz-roten Bündnis Stabilität und Vertrauen zu sichern sowie seine landespolitische Erfahrung eingebracht, sagte Rudolph auf dpa-Anfrage. Dies sei sowohl für die Regierung als auch für die Fraktion nicht gewollt gewesen. Im Übrigen sei er auch nicht mehr bereit gewesen, sich "weiteren Respektlosigkeiten" auszusetzen, ergänzte er.

"Der Umgang mit mir war alles andere als respektvoll"

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen betonte in einem Interview mit hessenschau.de zu seinem Aus im Zuge des innerparteilichen Machtkampfes, dass die demokratische Entscheidung zugunsten von Tobias Eckert als neuem Fraktionsvorsitzenden vonstattenging. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass bei der Personalentscheidung die gesamte Bandbreite der Partei und Fraktion berücksichtigt worden wäre. Zudem zeigt sich Rudolph enttäuscht über den respektlosen Umgang mit seiner Person und deutet an, dass eigener Machtwille und persönlicher Vorteil bei einigen handelnden Personen im Vordergrund stünde. Er sehe erste Parallelen zur Zeit, als sich die Partei unter der Ex-Vorsitzenden Ypsilanti zerlegte - ein Zeichen für eine gespaltene Fraktion. (ms) +++