Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag

19.01.24 - Bei der Grünen Woche schlägt dieses Mal politischer Krach durch. Bauernpräsident Rukwied warnt dort: Die bisherigen Proteste seien nur ein «Vorbeben» gewesen.

Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet den Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen bereits in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen.

Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied in Berlin. «Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.» Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch über bessere Perspektiven für die Landwirtschaft. Die Grüne Woche sollte am Abend auf dem Messegelände eröffnet werden.

Rukwied sagte: «Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren.» Dabei gelte weiter: «Wir wollen Nadelstiche setzen, die weh tun, aber in keinster Weise eskalieren oder radikalisieren.» Details nannte er nicht.

Rukwied spricht von Wettbewerbsverzerrung

«Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen», sagte Rukwied. Die rufen ständig an und fragen: «Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße».» Jetzt müsse das Thema Agrardiesel im Sinne der Landwirtschaft vom Tisch.

Erst wenn dies gelöst ist, könne und werde man weitere Themen besprechen. «Es macht keinen Sinn, jetzt über eine Gesamtstrategie zu diskutieren. Zunächst müssen die Wettbewerbsverzerrungen vom Tisch.»

Özdemir wirbt für gemeinsame Lösungen

«Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.» Bauern könnten Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. «Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.»

Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine sichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem «Tierwohlcent» auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen an, der mögliche Erleichterungen benennt. Damit wird die politische Zusage formuliert, «im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten» und bis zum Sommer zu beschließen.

Dobrindt kritisiert Ampel

«Nehmen Sie die Steuererhöhung zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land», sagte Dobrindt. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Demonstrationen seien «Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes».

Die Grüne Woche

Zehn Tage lang können sie auf dem Messegelände unter dem Funkturm große und kleine Tiere erleben, regionale Spezialitäten ausprobieren oder sich über Berufe in der Landwirtschaft informieren. Bei der diesjährigen Ausgabe der Messe präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern. (dpa) +++