SPD: Bedrohung der Demokratie noch nie so spürbar

22.01.24 - 100 Menschen aus Vereinen, Politik, Kultur und Gesellschaft waren auf den Neujahrsempfang der Bad Hersfelder SPD gekommen und stimmten sich im damit vollbesetzten Konferenzraum der Stadthalle auf das Jahr 2024 ein. Wer aber glaubte, dass die übliche "Neujahrsempfangsrhetorik" geboten wurde, der sah sich sehr schnell ernsten Tönen und einem gleichwohl launischen, aber auch tiefgehenden Ausblick der beiden Redner Karsten Vollmar und Michael Roth gegenüber.

Der Applaus gab den gesetzten Tönen Recht. Schaue man sich die Krisen in und außerhalb Deutschlands an, so kennzeichne das alleine schon eine bemerkenswert schwierige Lage – neu sei aber die nunmehr um sich greifende Gefahr für die Demokratie als Ganzes, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar. "Die Remigrationskonferenz der AfD habe gezeigt, dass weite Teile der Partei rassistisch, völkisch national und rechtsextrem denken und handeln", so Vollmar. Es würden Erinnerungen an die 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts wach und man müsse aufpassen, dass Anstand und Haltung in diesem Land nicht verloren gehen.

"Wir müssen JETZT anfangen, für unsere Demokratie zu kämpfen", war die klare Botschaft des SPD-Chefs, der vor demokratischer Behaglichkeit warnte und an die Gäste appellierte, tätig selber eine klare Haltung gegen diese Bedrohungen einzunehmen. "Wer AfD aus Unzufriedenheit wählt, den darf man nicht aus der Verantwortung lassen und man muss klar sagen, dass ein Kreuz für die AfD ein Kreuz für rechtes Gedankengut, Umsturzfantasien und Scheinlösungen sei, die sich in Wahrheit als menschenverachtend entpuppen. Vernunft muss vor Verführung stehen", so Karsten Vollmar.

"Streitpunkte" der aktuellen politischen Debatten

"Wir können das Geld nur einmal ausgeben, das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, dann sind wir glaubwürdig auch in schweren Zeiten", so Roth, der damit auch auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts anspielte. "Innere und äußere Sicherheit müssen mit einem funktionierenden Sozialstaat zusammengebracht werden", so Roth in seiner eindringlichen und mit viel Applaus bedachten Rede. Gegen Ende zitierte er Elie Wiesel "Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit" und rief die Zuhörer dazu auf, nicht wegzuschauen bei den Bedrohungen von Extremisten und sich für die Demokratie einzusetzen – denn "Demokratie ist zwar anstrengend, aber sie ist es wert, dass man um sie kämpft". (pm) +++