Dr. Mischak bringt 247-Millionen-Haushalt ein - Bauern demonstrieren

25.01.24 - Sondervermögen, Schuldenbremse, Krisenmodus: Die Fragestellungen sind gleich – in Berlin und im Vogelsbergkreis. Doch hier werden sie mit einem ganz anderen Akzent ausgesprochen. Und zwar von Dr. Jens Mischak bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024 in der jüngsten Kreistagssitzung am Mittwoch im Wartenberg Oval. Es ist ein "ehrlicher Entwurf", den Mischak vorstellt, da ist nichts schön gerechnet, da gibt es keine "sonstigen Töpfe", aus denen sich Wünsche und Pläne finanzieren ließen. Nein, auf mehr als 320 DIN-A-4-Seiten ist die finanzielle Situation des Landkreises offen dargestellt – mit einem Defizit 5 Millionen. Die Folge: Der Vogelsbergkreis wird sich in nächster Zeit "ausschließlich auf seine absoluten Kernbereiche fokussieren müssen", gibt Mischak die Richtung vor.

Unerwartete Bauerndemo vor dem Wartenberg Oval

Vor der Kreistagssitzung kam es am Mittwoch zu einer Demonstration von Landwirten. Drei Sprecher der Bauern bekamen nach Absprache des Ältestenrates insgesamt fünf Minuten Redezeit. Dafür erhielten sie Standing Ovations. 

Bauern-Demo vor dem Wartenberg Oval

Landrat Manfred Görig

Bei 247 Millionen Euro liegt das Gesamtvolumen des Haushalts, der natürlich auch geprägt ist von den Krisen dieser Welt. "Das, was sich in der weltpolitischen Lage aktuell abzeichnet, zieht leider auch direkte Konsequenzen auf unser Leben hier vor Ort nach sich und hat konkrete Auswirkungen auf unsere finanzpolitische Lage." Und die stellt sich wie folgt dar: Die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht, man ist am Rande der finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen. "Wir sind daher umso mehr gezwungen, Prioritäten zu setzen, und das Notwendige von dem Wünschenswerten zu trennen. Gerne würden wir in Bereichen wie Radverkehr, Klimaschutz oder auch der Jugendförderung mehr Projekte angehen. Wir müssen aber ehrlich sagen, dass uns hierzu schlicht und ergreifend die finanziellen Ressourcen fehlen", erklärt der Erste Kreisbeigeordnete.

Die Zahlen des Entwurfs

151 Millionen für Jugendhilfe und Soziales

"Nach meiner Einschätzung birgt gerade dieser Teilhaushalt wie in den Vorjahren auch besondere Unwägbarkeiten im Bereich Flüchtlingswesen. Auch wenn die Zuweisungszahlen für den Vogelsbergkreis rückläufig sind, sind insbesondere die Aufwendungen in diesem Produkt äußerst volatil und stets abhängig von den Zuweisungen des Landes, die für uns aber nicht steuerbar und auch nicht vorhersehbar sind", so Dr. Mischak.

Zwar werden Geflüchtete seit dieser Woche direkt den Städten und Gemeinden zugeordnet, die finanziellen Auswirkungen seien aber weiterhin im Kreishaushalt abzubilden. Nach wie vor sei der Kreis für die Transferaufwendungen und die Betreuung der Geflüchteten zuständig. Auch die Pauschale, die die Städte und Gemeinden für ihre Aufwendungen bei der Unterbringung erhielten, müsse im Kreishaushalt abgebildet werden. 

"Außerdem haben wir neben zahlreichen Gemeinschaftsunterkünften auch noch das Ankunftszentrum Alsfeld im Betrieb. Die Unterbringung geflüchteter Menschen ist speziell im Ankunftszentrum durch die Containerlösung und die schiere Größe mit sehr hohen Aufwendungen verbunden, die bei einer Unterbringung in kleineren und mittleren Gemeinschaftsunterkünften nicht in dem Umfang entstehen. Beispielhaft kann ich hier Aufwendungen für Catering, einen Sicherheitsdienst und die Betreuung durch das Deutsche Rote Kreuz nennen", führt Dr. Mischak aus. Diese Mehraufwendungen hätten dazu geführt, dass die besondere Unterbringungsform nicht mit den vom Land gezahlten Pauschalen zu finanzieren sei und dadurch nach wie vor das Risiko bestehe, dass ein erheblicher Eigenanteil des Kreises erforderlich werde. Eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts sehe die geplante Rückführung des Ankunftszentrums zum 30. Juni vor. "Durch die geplante Rückführung entsteht im Haushaltsjahr 2024 eine Entlassung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Für die Folgejahre wird eine weitere jährliche Entlastung von rund 3,3 Millionen Euro prognostiziert", rechnet der Kämmerer vor. 

Krankenhausversorgung sichern

Personalaufwand

Rund 1,3 Millionen Euro seien auf neue Stellen zurückzuführen - insbesondere im Bereich der Pflichtaufgaben. Beispielhaft erwähnt Mischak Stellen in der Ausländerbehörde, dem Jobcenter oder auch der Wohngeldstelle.

"Die in diesem Entwurf enthaltenen Stellen sind bereits im Rahmen des verwaltungsinternen Aufstellungsverfahrens auf das absolute Minimum reduziert worden." Die Stellenanforderungen aus den Fachämtern seien weitaus höher gewesen, sodass man bereits priorisiert habe. "Diese Priorisierung wird in manchen Bereichen zu schmerzhaften Einschnitten führen und es kann dazu kommen, dass Bürgerinnen und Bürger diese Einschnitte beispielsweise durch längere Bearbeitungszeiten spüren werden", so der Kämmerer.

Die größte Einnahmequelle

Die Investitionen 2024

Für 4,5 Millionen sollen an den Grundschulstandorten Lauterbach, Schotten und Schwalmtal weitere Betreuungsplätze geschaffen werden. Das im Sommer gekaufte Gebäude an der Lauterbacher Eichbergschule müsse baulich noch an die Bedürfnisse der Ganztagsbetreuung angepasst werden. Daneben werde das Förderprogramm Digitalpakt mit weiteren Investitionen in die digitale Ausstattung der Schulen abgearbeitet, zudem würden Eigenmittel in Höhe von 365.000 Euro in den laufenden Austausch von PC-Arbeitsplätzen investiert.

"Besonders erfreulich ist aus meiner Sicht, dass es uns gelungen ist ab dem Schuljahr 2024/2025 die Wiedereinrichtung des Fachbereichs Sanitär/Heizung/Klima an der Max-Eyth-Schule erreicht zu haben. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wärmewende ist gerade der Heizungsbereich eine der Zukunftsbranchen und umso mehr freut es mich, dass wir die Fachkräfte von morgen hier bei uns im Vogelsbergkreis ausbilden können", unterstreicht der Erste Kreisbeigeordnete.

Er verweist zudem auf die geplante Installation von Photovoltaikanlagen (500.000 Euro) und den Ausbau der Digitalen Infrastruktur der Kreisverwaltung (1,3 Millionen). Auch in das Kreisstraßennetz investiere der Kreis mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Groß-Felda.

Schuldenbremse