Mangelnde Wertschätzung von Bündnis 90 für Landwirte und Mittelständler?

25.01.24 - Die CDU-Fraktion im Kreistag des Vogelsberges kritisiert das Verhalten weiter Teile der Vogelsberger Grünen scharf. Die meisten Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen hatten, so wie die Linke, in der jüngsten Kreistagssitzung den Vogelsberger Landwirten, Mittelständlern und Weidetierhaltern den Applaus verweigert und sich nicht von den Plätzen erhoben, während sich alle anderen Fraktionen mit diesen solidarisch zeigten, kritisiert CDU-Kreistagsfraktionschef Stephan Paule in einer Pressemitteilung.

Stephan Paule (m)

Paule erläutert: "Zuvor hatte Landrat Manfred Görig (SPD), Respekt und Solidarität mit Landwirten, Mittelständlern und Weidetierhaltern geübt, indem ihnen dankte, Mut zusprach und den Kreistag dazu aufforderte, stehend für die Landwirte zu applaudieren". Die große Mehrheit der Grünen hingegen habe anstands- und stillos die Unterstützung verweigert, indem sie sitzen blieben und nicht applaudiert, kritisiert Paule.

Zuvor hatte Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser Landwirte, Mittelständler und Weidetierhalter nach Rücksprache mit dem Ältestenrat vor dem Beginn der Sitzung zu Wort kommen lassen. Diese hatten vor Beginn der Sitzung auf den Zufahrtswegen mit Traktoren und Transparenten zum Sitzungsort auf ihre aktuellen Forderungen aufmerksam gemacht und um das Wort im Kreistag gebeten. Sie hatten dort sachlich nicht nur die Politik der Bundesregierung und der Ampelkoalition (Stichwort: Agrardiesel) kritisiert, sondern auch Kritik an der zunehmenden Belastung der Unternehmen durch Bürokratisierung und überbordende Naturschutzgesetze (Stichwort: Wolfsausbreitung) geübt. 

Der CDU-Kreistagsfraktionschef weist darauf hin, dass die Kreisgrünen sich noch vor zwei Wochen in einer Pressemitteilung an die Seite der Landwirte gestellt hatten. Ihr plötzlicher Gesinnungswechsel zeuge von Rückgratlosigkeit und sei frech gegenüber den friedlich demonstrierenden Landwirten. So hätten die Grünen ihre unklare Positionierung gegenüber der schwach argumentierenden Ampelregierung im Bund offenbart. Diese Unklarheit gegenüber der damaligen schwarz-grünen Landesregierung hätten sie übrigens schon beim Bau der A 49 gezeigt, als sie ihren damaligen grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir und ihre ehemalige Landtagsabgeordnete Goldbach wöchentlich entweder kritisierten oder verteidigten. 

Wie beim Sitzenbleiben in der Schule zeige sich durch das Sitzenbleiben der Grünen im Kreistag, dass sie nicht die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Zeit gefunden hätten. Die CDU hingegen stehe auch und gerade im Vogelsberg an der Seite der Landwirte, Mittelständler, Weidetierhalter, Waldbesitzer und aller fleißig Arbeitenden hier bei uns im ländlichen Raum. Sie sei für Entbürokratisierung und dafür, dass der Wohlstand unseres Landes nicht auf dem Altar von ideologiegeleiteter Politik geopfert werde. Dies zeige nicht nur der zukünftige CDU-Landrat Dr. Jens Mischak als Landwirtschaftsdezernent, sondern auch der neue Hessische CDU-Landwirtschaftsstaatssekretär Michael Ruhl (Herbstein), unterstreicht Paule abschließend. (pm) +++