Clemens Rupp, Mathias Lukes, Bürgermeister Hauke Schmehl, Sebastian Fleischer, Anna Steuernagel, Vorsitzender Kai Habermann, Thorsten Kelbassa, Thilo Naujock und Matthias Schuster. - Fotos: Privat

ROMROD Jahreshauptversammlung

Kai Habermann neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Romrod

26.01.24 - Bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Romrod, herrschte große Einigkeit bei der Besetzung des Vorstandes und darüber, dass mit Kai Habermann der ideale Kandidat für den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Romrod gefunden sei.

In Anwesenheit des Ehrenvorsitzenden Rudi Marx begrüßte Bürgermeister Hauke Schmehl die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Romrod zu einem kurzweiligen Wahlabend. Er betonte, dass er wegen seiner vielfältigen Vorsitze und öffentlichen Verpflichtungen es für geeignet halte, sein Amt als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes zur Verfügung zu stellen. Mit Kai Habermann sei als sein Nachfolger der ideale Mann gefunden, der sich durch politische Weitsicht und hohes Engagement auszeichne.

In seiner Ansprache nahm Hauke Schmehl Bezug auf seine bisherige Amtsperiode, in der unter anderem der mögliche Umzug der Stadtverwaltung in die "Gendarmerie" im Schlossgarten in Zusammenarbeit mit der Stiftung Deutscher Denkmalschutz geplant sei. Weitere Projekte umfassen die Wasserversorgung, die Erweiterung des Kindergartens und die Erneuerung der Infrastruktur. Schmehl betonte jedoch, dass die steigenden Kosten eine immense Herausforderung darstellen würden, da die Kosten für Energie, die Tariferhöhungen im TVöD, der Umbau des Kindergartens, die Erweiterung der Baugebiete, eine sinkende Einwohnerzahl und Infrastrukturmaßnahmen gewaltige Summen erfordern würden. Diese Faktoren führen wahrscheinlich dazu, dass der Haushalt im Jahr 2024 ein Defizit aufweisen würde.

Flüchtlinge als Thema

Zu all diesen Herausforderungen komme die aktuelle Flüchtlingspolitik des Kreises hinzu. Dieser würde keine zusätzlichen Flüchtlingszentren mehr schaffen, sodass die Gemeinden nun selbst für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich seien. Bisher wurden bereits 50 ukrainische Flüchtlinge zuerst im DGH Zell und anschließend in einer neuen Liegenschaft in Zell sowie in Privatunterkünften untergebracht. Für die Zukunft bedeute dies, dass Romrod einen Verteilschlüssel von 2,5 Geflüchteten pro Monat (insgesamt 30 Personen im Jahr 2024) zugewiesen bekomme. Diese Geflüchteten müssen aufgrund der Residenzpflicht im Kreis bleiben und es handle sich voraussichtlich um langfristige Aufnahmen. Es ist derzeit unklar, wie die zusätzlichen Kosten dafür bewältigt werden können. Eine mögliche Unterbringung in Containern für jeweils zehn Personen würde einmalige Anschaffungskosten von ca. 170.000 Euro bedeuten. Angesichts der zugewiesenen Menge würde dies ein Investitionsvolumen von ca. 500.000 Euro bei einer wahrscheinlichen Nutzbarkeit der Container von vier bos fünf Jahren erfordern. Die derzeitige Gegenfinanzierung betrage elf Euro pro Tag pro Geflüchteten. Dies stelle zum jetzigen Zeitpunkt eine schlichte Überforderung der Kommunen dar. Die hessischen Bürgermeister beabsichtigen daher, klare Worte an die Bundespolitik zu richten, um auf die unzureichenden finanziellen Mittel hinzuweisen.

Vorstandswahlen

Zu guter Letzt bedankte sich Hauke Schmehl bei Rudolf Marx für seine Unterstützung bei der Wahlleitung und für seine großzügige Spende für das gemeinsame Abendessen. In den anschließenden geheimen Wahlen, die von Rudi Marx gut gelaunt durchgeführt wurden, ergaben sich nachfolgende Besetzungen der Funktionen innerhalb des CDU-Stadtverbandes Romrod: Vorsitzender: Kai Habermann, Stellv. Vorsitzende: Christiane Schlitt, Stellv. Vorsitzender: Matthias Schuster, Schatzmeisterin: Anna Steuernagel, Schriftführer: Thorsten Kelbassa, Stellv. Schriftführer: Patrick Richtberg, Beisitzer: Sebastian Fleischer, Ingmar Kraußmüller, Mathias Lukes, Thilo Naujock, Hauke Schmehl, Mitgliederbeauftragter: Clemens Rupp, Digitalbeauftragter: Maximilian Kraußmüller sowie Rechnungsprüfer: Tobias Schmitt und Sven König.

Der neu gewählte Vorsitzende bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben. Der Vorstand stehe mit den gewählten Personen auf einer soliden Basis und er freue sich auf die Zusammenarbeit. Zudem nahm er Bezug auf die effektive und kollegiale Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Fraktion im Romröder Stadtparlament. Der Erwerb der Immobilie in Zell für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge habe sich als goldrichtig - im wahrsten Sinne des Wortes - erwiesen. Wenn man sich die von Bürgermeister Schmehl benannten Preise für den Erwerb von Containern in Erinnerung rufe, dann könne man sehen, wie viel Geld die Stadt Romrod bisher gespart habe. Zudem habe man einen soliden Gegenwert durch den Kauf der Immobilie erworben, die sich ja schließlich auch wieder verkaufen lasse. Als weitere dringende kommunale Themen der zukünftigen Arbeit der Fraktion benannte er die Gründung einer Energiegenossenschaft, ein solides Wärmekonzept bis 2028, sowie die Erweiterung des Industriegebietes in Romrod und die Errichtung eines Ärztehauses. (pm) +++