Soll aus "Schwarzbau" jetzt eine Flüchtlingsunterkunft werden?

31.01.24 - Die Eichenzeller Gemeindevertretung hat ein neues Aufregerthema: Die per behördlichen Baustopp stillgelegte Immobilie in der Wilhelmstraße/Turmstraße soll eventuell als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Das steht jedenfalls als Option in einer Beschlussvorlage, die vom Gemeindeparlament bei derer nächster Sitzung am 15. Februar neben weiteren Vorschlägen beraten werden soll. Da der monierte Mangel an dem Bau nicht behebbar sei, müsse die Gemeinde so bald wie möglich ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Investor erreichen, um die 14 Wohnungen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.  Doch gegen die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft protestiert bereits die Eichenzeller SPD-Fraktion.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler

Dirk Fischer (SPD), Ortsvorsteher Eichenzell

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender Andreas Maraun (SPD)

Am vergangenen Montag hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, dass in der nächsten Gemeindevertretersitzung über die Aufstellung eines sektoralen Bebauungsplans im "unbeplanten Bereich" des Bauvorhabens Wilhelmstraße/Turmstraße in Eichenzell eine Beschlussfassung herbeigeführt werden soll. Ziel eines solchen Plans sei der Bau von Wohnraum, der auch den sozialen Wohnungsbau im Plangebiet fördere. Damit könnte dann die derzeitige mit einem Baustopp versehene Immobilie in Eichenzell sinnvoll fertiggestellt werden. Die SPD-Fraktion sieht hierin ein erhebliches Entgegenkommen dem Investor gegenüber, der in nicht hinnehmbarer Weise die Gemeinde bei der Errichtung des Gebäudes getäuscht habe. Bewusst sei von ihm ein anderes als vertraglich vereinbartes Gebäude errichtet worden.

"Nun erfahren wir, dass sich der Gemeindevorstand damit beschäftigt, dieses Objekt als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und offensichtlich bereit sei, deshalb dem Vorhabenträger das Objekt zu genehmigen", erklärt Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD. Hierdurch werde man allerdings falsche Signale setzen, ist sich Köhler sicher. In einer Zeit des Wohnraummangels, der auch in Osthessen und damit auch in Eichenzell bestehe, könnten für die Wohnraumbewirtschaftung gedachte Gebäude nicht in dieser Form verwendet werden. Der Entzug des Wohnraums zulasten der Wohnungssuchenden verschärfe nur den Konflikt zwischen den Mietern und den Geflüchteten. Dieses trage zur weiteren sozialen Spaltung bei, so Köhler weiter.

Es sei aber auch aus anderen Gründen ein falsches Signal, so Dirk Fischer, zugleich Ortsvorsteher des Kernorts Eichenzell. Die Einwohner und Bürger müssten auf das einheitliche Verwaltungshandeln vertrauen können. Jeder Bürger wisse, dass er sich an Verträge halten und nach Genehmigungen richten müsse. Der Bürger erwartet dieses daher auch zu Recht in diesem Fall. "Ein solche Ungleichbehandlung zugunsten eines Vorhabenträgers lehne ich ab", erklärt Fischer.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Maraun zeigt sich verwundert. Weil jeder um die Brisanz des Themas wisse, biete sich diese Lösung bei diesem Bauvorhaben schon gar nicht an, Er verwies darauf, dass die SPD-Fraktion immer an konstruktiven Lösungen mitgearbeitet habe. Dazu gehöre aber nicht, in Hast und Eile unbedacht Entscheidungen herbeizuführen, die auch in der Gesamtgemeinde schwerlich zu vermitteln seien.

"Um solche Problem zu vermeiden, hatte die SPD-Fraktion im vergangenen September einen Beschlussantrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in Containern Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen," ergänzt Köhler. "Dieser Antrag ist damals bei einer Enthaltung einstimmig angenommen worden. Ein Grundstück ist auch gefunden worden, welches sogar Erweiterungsraum bietet."

Auch die CDU-Fraktion Eichenzell ist gegen die Unterbringung von Geflüchteten im "Schwarzbau" 

Julian Rudolf, CDU-Fraktionsvorsitzender Eichenzell

Markus Roth, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender

Simon Jestädt, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender

Seit inzwischen 20 Monaten halte die Diskussion über den Neubau in der Turmstraße/ Wilhelmstraße in Eichenzell an. Aktuell werde nun über ein Angebot des Investors diskutiert, der vorschlägt in seiner Immobilie Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Dies ist einer von vielen verschiedenen Vorschlägen. Der Vorsitzende der Eichenzeller CDU-Fraktion Julian Rudolf, erteilt dem neuesten Vorschlag des Investors eine klare Absage: "Die Unterbringung Geflüchteter in der Immobilie im Ortskern von Eichenzell kommt für uns nicht infrage. In dieser Immobilie sollte Wohnraum geschaffen werden, der in Eichenzell dringend gebraucht wird." Die Eichenzeller Christdemokraten sehen es als notwendig an, innerhalb der Gemeindepolitik eine Entscheidung über das weitere Verfahren in der ungeklärten Zukunft der Immobilie zu treffen. "Wir haben in mehreren Sitzungen, insbesondere im Bauausschuss über das Thema gesprochen und dabei die Fraktionsvorsitzenden gebeten, eine Lösung mit dem Investor zu finden", erklärt Markus Roth, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Eine gemeinsame Lösung mit dem Investor konnte bis heute nicht gefunden werden.

"Neben der Unterbringung von Geflüchteten, die wir hier ablehnen, gibt es aus unserer Sicht zwei Alternativen, über die man noch diskutieren kann", berichtet CDU-Fraktionsmitglied und Gemeindeverbandsvorsitzender Simon Jestädt. Er erklärt: "Neben der Vermietung der Immobilie an einen Sozialträger als Angebot für Senioren oder Menschen mit Behinderung käme eine alternative Verpflichtung zur teilweisen Vermietung der Wohnungen an bedürftige Menschen in Betracht." Diese Vorschläge seien von der CDU-Fraktion schon in verschiedenen Gesprächen innerhalb der politischen Gremien und mit dem Investor vorgebracht worden. Für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Investor für die Sozialträgerlösung gibt es nach Einschätzung der CDU-Fraktion keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Der Fraktionsvorsitzende ergänzt: "Nach den monatelangen Diskussionen ist es für uns wichtig, als Gemeinde einen Standpunkt zu definieren. Wir machen uns immer dafür stark, Wohnraum in unserer Gemeinde zu schaffen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor hoch. Wenn sich der Investor nicht auf den Verhandlungsvorschlag einlässt, sollten wir den vorgeschlagenen Weg der Festlegung über einen Bebauungsplan weiter forcieren." Angesichts der langen ergebnislosen Diskussion sei es nun in der aktuellen Zeit zur Verunsicherung im Ort und der gesamten Gemeinde gekommen. "Die aktuelle Diskussion über die Flüchtlingsunterbringung im Wohnprojekt in der Turmstraße zeigt, dass wir als Entscheidungsträger der Gemeinde nun einen Standpunkt definieren müssen, der uns, der Bevölkerung und dem Investor Orientierung gibt", erklärt Julian Rudolf abschließend. (ci/pm)+++