Vor Bundestagsabstimmung am Freitag zur Kürzung beim Agrardiesel

02.02.24 - Vor der Bundestagsabstimmung am Freitag zum Bundeshaushalt hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand die Ampel-Abgeordneten zu "Rückgrat für unsere Landwirtschaft aufgefordert".

"Jetzt muss Klarheit und Wahrheit her, und alle Abgeordneten müssen sich bekennen. Vor allem aber braucht es Abgeordnete der Regierungsfraktionen mit Rückgrat, die für unsere Landwirte einstehen und die nicht in Berlin anders abstimmen, als sie im Wahlkreis reden - dieser Angriff auf unsere Landwirte muss dringend abgewehrt werden. Noch ist Zeit dafür."

Die CDU/CSU werde am Freitag durch Beantragung einer namentlichen Abstimmung jedem Abgeordneten, auch dem FDP-Abgeordneten Lenders, beim Thema Unterstützung der Landwirtschaft und Verhinderung der Agrardiesel-Pläne die Gelegenheit geben, dem Reden auch Taten folgen zu lassen.

Michael Brand (CDU) fordert von der Politik, dass sie Rückgrat für die Landwirtschaft ...

"Wenn die Pläne der Bundesregierung Realität werden, müssen die deutschen Landwirte den höchsten Steuersatz in der kompletten EU beim Agrardiesel tragen, ohne dass bislang alternative Antriebsarten existieren. Das ist unangemessen", kritisiert Brand. Die Ampel versuche seit Wochen, die berechtigten Proteste der Landwirte "kaltschnäuzig auszusetzen". "Augen zu und durch", sei kein überzeugender Plan, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. (pm)+++