Bezahlkarte für Flüchtlinge: Erster Kreisbeigeordneter meldet Bedenken an

03.02.24 - In dieser Woche wurde verkündet, dass 14 der 16 Bundesländer eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen (O|N berichtete). Allerdings gibt es bei der Umsetzung durchaus noch offene Fragen. OSTHESSEN|NEWS hat beim Landratsamt in Bad Hersfeld nach der Sichtweise des Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Noll (SPD) nachgefragt und dabei auch nicht nur positive Aspekte vernommen.

Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll sieht den Landkreis Hersfeld-Rotenburg zwar ...Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

"Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg stehen wir der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge grundsätzlich offen gegenüber. Wichtig ist, dass ein landeseinheitliches Vorgehen umgesetzt wird, sodass kein hessischer Flickenteppich entsteht. Entscheidend ist weiterhin, dass dem Landkreis dadurch keine zusätzlichen Kosten und der Verwaltung kein Mehraufwand entstehen", erklärte der Vize-Landrat schriftlich auf die O|N-Anfrage.

Verwaltungsaufwand in Kommunen soll gesenkt werden

Mit der Bezahlkarte soll unterbunden werden, dass die Flüchtlinge, ihre staatliche ...Symbolbild: O|N/Carina Jirsch

"Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", versprach der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Hessens Regierungschef Boris Rhein, am Mittwoch in Wiesbaden.

Dirk Noll ist im Landratsamt für den Fachbereich Migration zuständig, hegt gegenüber der Einführung der Bezahlkarte einige Zweifel: "Aktuell gibt es noch viele offene Fragen und Bedenken, die vor der Einführung geklärt sein müssen. Dazu gehört beispielsweise die Akzeptanz der Karte in den Geschäften, die Frage der Übernahme der Buchungskosten oder die Regelungen über Landkreisgrenzen hinweg. Insbesondere ist unklar, welche Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Karte genau erhalten sollen: Nur die Personen, die aktuell Bargeld beziehen oder auch die, die bereits ein Konto hier haben?"

Laut derzeitigem Stand soll die Bezahlkarte ab dem Sommer dieses Jahres eingeführt werden, deshalb befinde sich das Landratsamt in intensiven Gesprächen und warte auf die Ergebnisse der Vergabe, so Noll weiter. Abschließend heißt es vom Vize-Landrat: "Und auch auf Landkreisebene diskutieren wir das Thema intensiv, beispielsweise im Sozialausschuss des Hessischen Landkreistages." (Kevin Kunze)+++