"Der Ampel-Angriff gegen unsere Landwirte wird langfristige Folgen haben"

02.02.24 - Zu den am Freitag beschlossen Einschnitten gegen die Landwirtschaft im Bundeshaushalt und der "sturen Beibehaltung der überstürzt festgelegten Kürzungen beim Agrardiesel" erklärt der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand (CDU): "Der Ampel-Angriff gegen unsere Landwirte wird langfristige Folgen haben. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Berliner Koalition die Anliegen der Landwirte ignoriert, ist fatal. Die deutschen Landwirte werden künftig den höchsten Steuersatz in der kompletten EU beim Agrardiesel tragen müssen und Vorschläge zur Unterstützung gibt es im Gegenzug keine."

MdB Jürgen Lenders (FDP). Archivfoto: O|N/Marius Auth

"Richtig enttäuscht" zeigte sich Brand, dass der FDP-Abgeordnete Lenders "entgegen seiner öffentlichen Kritik an den Ampel-Plänen heute konsequent gegen die Hilfen für unsere Landwirte und sogar für neue Belastungen gestimmt hat". Immerhin haben im Bundestag selbst einige Abgeordnete der FDP in namentlicher Abstimmung dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, der die Kürzungen abgewendet hätte. Der FDP-Abgeordnete Lenders hat das abgelehnt. "In Berlin anders abstimmen, als vor Ort zu reden, verspielt erst recht Vertrauen in die Regierungsparteien", so Brand.

"Wenn sich die FDP nicht endlich von den Ideologen der Ampel lösen kann, wird sie im Morast dieser für Deutschland schädlichen Koalition stecken bleiben, und kein noch so starker Traktor kann die FDP aus dem Morast und über fünf Prozent ziehen: Politik ohne Rückgrat mag niemand", kritisiert Brand deutlich.

Abschließend heißt es: "Eine von der CDU geführte Bundesregierung wird den ländlichen Raum wieder respektieren und so unterstützen, wie es für Landwirtschaft, Landschaft und das ganze Land richtig ist. In Hessen haben wir das bereits geändert, der Bund wird folgen." (pm) +++