Vier-Fraktionen-Resolution zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

06.02.24 - Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis90/Grüne und CWE haben am Montagabend in der Sitzung der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Resolution eingebracht, die sich mit der Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes beschäftigt. Damit wird an die Hessische Landesregierung appelliert, um die Versorgung im ländlichen Raum durch Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen zu verbessern.

Stadtverordnetenversammlung in Fulda am Montag.

"Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Sonn- und Feiertagsöffnung von vollautomatisierten und weiteren Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, zu schaffen. Damit soll ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums mit verbesserter Versorgung geleistet werden", heißt es darin.

"Mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2023 sind ohne Personal betriebene Verkaufsmodule an Sonn- und Feiertagen zu schließen. Konkret davon betroffen sind die in der Stadt Fulda sowie in einigen Umlandkommunen installierte "Teo"-Minimärkte. Aufgrund der guten Annahme und Etablierung dieses Verkaufsmodells sind weitere Standorte in Planung, was jedoch aufgrund der aktuellen Rechtslage in Frage steht", so die Begründung.

"Geänderte Lebenswirklichkeiten"

Insofern gehe es um die zeitnahe Umsetzung der Absichtserklärung im Vertrag der christlich-sozialen Koalition (auf Seite 106): "Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen, durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen." Neben den Sonntagen seien auch die Feiertage zu erfassen.

Innovative Lösungen gefordert