Hessens Innenminister Roman Poseck. - Foto: O|N - Archiv / Henrik Schmitt
WIESBADEN
Auftakt der Tarifrunde zum Tarifvertrag
Innenminister Roman Poseck: "Forderungen sind nicht tragbar"
14.02.24 - In Wiesbaden hat heute die Tarifrunde 2024 für die rund 56.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Die Verhandlungsführerin und Verhandlungsführer der Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) trafen hierzu auf den Verhandlungsführer des Landes Hessen, Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck, im Hessischen Innenministerium.
Nach der gewerkschaftlichen Kernforderung soll es 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Geld geben und das für eine Laufzeit von 12 Monaten. Zudem sollen die Ergebnisse der Verhandlungsrunde anschließend auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen werden. Weiterhin ist eine Anhebung der Auszubildendenentgelte um 260 Euro gefordert. Hinzu kommen noch zahlreiche Sonderforderungen wie beispielsweise ein volles 13. Monatsgehalt, mehr Freizeitausgleich für ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit, eine Bindungsprämie für Auszubildende und die Neueinführung bzw. Erhöhung von Zulagen.
Der Hessische Innenminister Roman Poseck sprach zunächst den Landesbediensteten seinen Dank für ihre hervorragende Arbeit aus. "Die tagtägliche Arbeit der Beschäftigten des Landes Hessen ist von unschätzbarem Wert. Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Das große Engagement der Bediensteten des Landes ist der Grund dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die hessische Landesverwaltung verlassen können. Dafür danke ich allen Beschäftigen des Landes im Namen der Hessischen Landesregierung."
Ausgewogenen Kompromiss finden
Der Minister führte weiter aus, dass Hessen dem berechtigten Interesse der Gewerkschaften nach höheren Bezügen in der geforderten Höhe nicht nachkommen kann. "Das Erfüllen der gewerkschaftlichen Forderungen würde das Land mehr als zwei Milliarden Euro jährlich kosten. Die Forderungen sind insbesondere mit Blick auf den angespannten Landeshaushalt nicht tragbar. Eine Entgeltsteigerung in der geforderten Höhe von 10,5 Prozent bzw. mindestens 500 Euro ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei einer Inflationsrate in Hessen im Jahresdurchschnitt 2023 von 5,8 Prozent, die zuletzt im Monat Januar 2024 auf 2,2 Prozent gesunken ist, nicht zu vermitteln. Wir dürfen bei den Verhandlungen nicht die finanziellen Möglichkeiten und Handlungsspielräume des Landes aus den Augen verlieren. Hier gilt es einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, der sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt berücksichtigt. In diesem Sinne erhoffe ich mir gute und konstruktive Verhandlungen." Die weiteren Verhandlungsrunden sind für den 6. und 7. März sowie den 14. und 15. März terminiert. (pm) +++
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