Jürgen Lenders (FDP): "Wirtschaftliche Stärke ist geopolitische Stärke"

15.02.24 - Anlässlich des Verteidigungsministertreffens diesen Donnerstag in der Brüsseler Bündniszentrale, auf dem über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten beraten wird, kommentiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders: "Unsere Bundeswehr ist in keinem guten Zustand, 16 Jahre lang wurde an ihr gespart - mit hochproblematischen Folgen für unsere Verteidigungsfähigkeit."

"Unter den CDU-Verteidigungsministern Jung, Guttenberg, de Maizière, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer wurde das Zwei-Prozent-Ziel zwar vielfach beschworen, aber nie umgesetzt. Der überfällige Kurswechsel zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist jetzt unter der Ampel erfolgt. Reden und Handeln kommt zusammen und zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes wird für unser Verteidigungsbündnis aufgebracht. Mit dem Geld werden unter anderem neue Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-35A finanziert. Um dauerhaft in unsere Sicherheit investieren zu können, müssen wir aber zur wirtschaftlichen Stärke zurückfinden, denn darin lag auch immer unsere geopolitische Stärke. Ich kann daher auch der EU und Ursula von der Leyen nur raten, sich wieder auf ihre Kernthemen Wirtschaft und Sicherheitspolitik zu konzentrieren, wie wir Freie Demokraten es bei den Themen eFuels und Lieferkettengesetz gemacht haben", so der Fuldaer FDP-Abgeordnete. (pm) +++