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Starker Friedrich Merz-Auftritt! CDU-Mann Voigt: "Höcke zerstört die Wirtschaft"
15.02.24 - Beste Bierzelt-Stimmung mit Blasmusik beim größten Politischen Aschermittwoch im Osten! Mit großer Spannung schaute das politische Deutschland nach Apolda im Weimarer Land. Dort sprach am Abend CDU-Chef Friedrich Merz, der schon im Jahr 2020 Hauptredner dieser Traditionsveranstaltung war, vor rund 1.200 Gästen und damit vor ausverkauftem Haus. Steilvorlagen für jede Menge Zündstoff lieferte am Vormittag schon CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder.
Markus Söder teilte in Passau ordentlich aus, vor allem gegen die Ampel in Berlin. "Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg." Und dann gegen die Grünen: Sie machten so viel Mist, sie müssten eigentlich unter die Düngemittelverordnung fallen. Und er ging noch weiter und erteilte damit auch Merz, der eine schwarz-grüne Bundesregierung ins Spiel brachte, eine Absage: "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün." Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Und dann der größte Jubel in der Halle dann, als der Bayern-Boss fragt: "Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang? Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung, als Schutz-Hund."
Aber nun zurück zum 31. Politischen Aschermittwoch in die prallgefüllte Festhalle der Vereinsbrauerei von Apolda. In diesem Jahr unter einem ganz besonderen Vorzeichen: Thüringen wählt am 1. September 2024 - in sieben Monaten - einen neuen Landtag. Der amtierende Linken-Regierungschef Bodo Ramelow, CDU-Landeschef Mario Voigt und der rechtsextreme AfD-Mann Björn Höcke kämpfen um den Chefsessel in der Staatskanzlei. Und schon vorher wird es eine erste Feuertaufe in Thüringen geben, denn am 26. Mai sind Kommunalwahlen im Freistaat.
Merz zum Ampel-Irrsinn: "Bürgergeld = subventionierte Arbeitslosigkeit" "Der Ausstieg auf der Kernenergie war ein schwerer Fehler, der Ausstieg aus der Wehrpflicht war ein schwerer Fehler. Deshalb sind wir als CDU in der Opposition, aber wir sind bereit diese Dinge zu korrigieren", machte Friedrich Merz deutlich. Jetzt stehe bei der Union Erneuerung auf dem Plan. "Die CDU kann gewinnen und sie will gewinnen, wenn sie zusammenhält." Die AfD stehe nicht für eine Alternative für Deutschland, sondern für den Abstieg von Deutschland. "Wir werden es als Christlich Demokratische Union nicht zulassen, dass Nationalismus, Chauvinismus und Antisemitismus in diesem Land salonfähig werden. Es wäre eine Schande für Deutschland, wenn die AfD hier in Thüringen Verantwortung tragen würde." Und Merz weiter in Richtung Ampel: "Wir haben den größten Fachkräftemangel auf der deutschen Regierungsbank." Deutschland werde sich in den nächsten Jahren wieder mehr anstrengen müssen, um den Wohlstand zu halten. "Es gibt zwei große Themen: Die Freiheit nach innen und außen - das ist Demokratie - und die Sicherung unseres Wohlstandes."
"Konservativ sein, das heißt: immer an der Spitze des Fortschritts marschieren. Diesen Satz hat Franz Josef Strauß geprägt und der gilt bis heute", so Merz. "Die ganze Welt lacht über diesen Schwachsinn, der sich Bürgergeld nennt. Das ist subventionierte Arbeitslosigkeit und hat nichts mit Volkswirtschaft zu tun." CDU-Chef Merz deutlich: "Wer mehr leistet, muss auch mehr haben. Und wir werden auch dieses Heizungsgesetz grundlegend korrigieren. Das wird nicht so bleiben. Wir wollen keinen übergriffigen Staat. Und wir werden hier als CDU korrigieren. Hier läuft etwas Grundlegendes schief. Hier geht es um ein ganz grundsätzliches Staatsverständnis."
Kopfschütteln als Merz von den Grünen spricht - doch es gibt ein Aber
Merz verstehe sich als Teamplayer. "Ich habe Herrn Lindner eine gute Zusammenarbeit angeboten. Aber die FDP muss sich jetzt entscheiden. Bleibt sie drin und macht sie weiter im Ampel-Irrsinn, ist sie beim nächsten Mal draußen." Als Merz die Grünen in den Mund nimmt, schaut er auf Aschermittwoch-Gäste, die mit dem Kopf schütteln. "Schauen Sie doch mal nach Hessen. Boris Rhein hat mit Abstand das stärkste Ergebnis bei der Landtagswahl im Oktober 2023 geholt - und das wollen wir 2025 auch. Und er hat sich die Grünen und die Sozialdemokraten als Partner offengehalten. Dann hat er hart verhandelt und sich für die SPD entschieden. Und genauso machen wir es auch im Bund. Und wenn die FDP noch da ist, dann auch sprechen wir auch mit der FDP."
"Wir sind der Weg: nicht links, nicht rechts, wir sind die Mitte" Mit den Worten "Lieber einen Apoldaer Bock als Annalena Baerbock, lieber ein Apoldaer Bier als Özdemir" begrüßte Hannes Raebel, Gastgeber und Vize-Chef der CDU im Weimarer Land, seine Parteifreunde. "Keine Verbote, sondern eine Politik für die Menschen. Wir lassen uns die Thüringer Rostbratwurst nicht nehmen", sagte Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl, und forderte Wohlstand statt ständige Rückschritte in der Wirtschaft. Der links-grüne Wahn müsse ein Ende finden. "Leistung und Fleiß müssen sich lohnen, nicht Faulenzerei und Bürgergeld." Kämpferisch zeigte sich Voigt. "Wenn wir in Thüringen regieren, dann werden Thüringer Entscheidungen in unserem Land treffen und nicht wie jetzt Politiker aus Schwerin oder Leipzig."
Auch an die Bau-Branche richtete der CDU-Mann eine klare Botschaft: "Weniger Bürokratie für eine starke Wirtschaft. Und deshalb gilt ein Bauantrag, wenn er nach sechs Wochen nicht bearbeitet wurde, automatisch als genehmigt." Und weiter ging es mit einem Angriff auf die AfD: "Höcke ist das größte Risiko für die Wirtschaft in Thüringen. Er will zurück in die Vergangenheit. Es geht aber um die Zukunft dieses Landes und nicht um das Gestern." Höcke sei ein "Möchtegern-Führer". Eine Koalition mit den Linken und der AfD schließt Voigt konsequent aus. "Wir sind der Weg: nicht links, nicht rechts, wir sind die Mitte. Wir wollen den Wechsel, denn es macht einen Unterschied, wer regiert."
Am Ende: Die CDU und die CSU wissen um ihre Verantwortung für Deutschland. "Wir versprechen Ihnen nicht allzuviel, aber wir packen an, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Das erfordert Veränderung. Wir wollen wieder ein stabiles und starkes Land in der Mitte werden - in der Europäischen Union und in der Welt. Das ist unsere Aufgabe. Der stellen wir uns gemeinsam." Und so hallte nach Standing Ovations für Friedrich Merz das Lied der Deutschen durch die Apolader Brauerei und der 31. Politische Aschermittwoch war zu Ende.