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Sebastian Müller spricht über die neue Hessenkoalition im Landtag
16.02.24 - In der Tradition tarfen sich die Mitglieder des Fuldaer CDU-Stadtverbandes sowie derer Gäste am Aschermittwoch, um über Politik zu sprechen. Gastredner war der Landtagsabgeordnete Sebastian Müller im Mehrgenerationenhaus am Aschenberg.
Ehrungen für langjährige Mitglieder und der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen standen im Mittelpunkt des traditionellen Politischen Aschermittwochs des CDU Stadtverbandes Fulda.
"Wir kümmern uns um die Menschen", brachte es der diesjährige Gastredner Sebastian Müller MdL im Mehrgenerationenhaus auf dem Aschenberg auf den Punkt.
"Wir werden mit unserer Politik in Hessen weiter die Mehrheit der Bevölkerung stärken und Minderheiten weiter schützen", fasste der Landtagsabgeordnete die Ziele zusammen. Dabei sieht Sebastian Müller inhaltlich zwei Kernthemen: den Schutz der Sicherheit nach außen und den Schutz des Wohlstandes nach innen.
Ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag "Eine für alle" in Hessen sei die Innere Sicherheit mit zum Beispiel der Speicherung von IP-Adressen zur besseren Strafverfolgung, mit einem Programm zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt, einer weiteren stetigen Modernisierung der Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr und Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Migration.
Durch den Hessenpakt sollen insbesondere die Städte und Gemeinden in Hessen weiter besonders unterstützt werden. In Hessen werde eine aktive Wirtschaftspolitik mit u.a. einer Entbürokratisierungsoffensive und verstärktem Glasfaserausbau betrieben. Gerade beim Thema Wirtschaft kritisierte Müller genau wie CDU-Chef Wehner die aktuelle Bundesregierung scharf. Es gelänge dieser Regierung im Bund nicht, die Partikularinteressen der jeweiligen Gruppen zu überwinden und die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und zu lösen, darin waren sich beide Politiker einig.
Sebastian Müller stellte den Klimaschutz als eines der prioritären Ziele der Hessen-Koalition heraus. "Maßnahmen dafür gelingen aber nur gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen sie", führte er weiter aus.
Ferner kündigte der Landtagsabgeordnete eine hessische Investitionsoffensive in Bildung und Betreuung an und bezeichnete die Sicherung und den Ausbau der Gesundheitsversorgung als eine der zentralen Themen in der laufenden Legislaturperiode.
Sebastian Müller sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD eine sehr gute Basis für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in Hessen. "Wir können ein bisschen stolz sein, dass dieser Vertrag an vielen Stellen eine erkennbare ‚Fuldaer Handschrift‘ trägt", so Müller abschließend.
CDU-Chef Dag Wehner und der Landtagsabgeordnete Sebastian Müller ehrten zum Ende der Veranstaltung verdiente Parteimitglieder für ihre 25-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft.
CDU-Vorsitzender Dag Wehner dankte Vorstandsmitglied Susanne Jobst und dem neuen Vorstandsteam der CDU Aschenberg um den Vorsitzenden David Köpsel für die Vorbereitung und Organisation der Veranstaltung. (pm) +++