Politischer Aschermittwoch der CDU Künzell mit MdB Michael Brand

15.02.24 - "Ein Jahr der Entscheidungen – in unserer Heimat Deutschland, Europa und weltweit" lautete das Thema des Bundestagsabgeordneten Michael Brand beim Politischen Aschermittwoch der Künzeller CDU im Bürgerhaus Dirlos.

"Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen", sagte der heimische Abgeordnete Michael Brand (CDU) gleich zu Beginn seiner Rede. Brand wollte sich nicht lange mit "dem Chaos der Ampel in Berlin aufhalten, dass kaum noch jemand ertragen kann. Es geht mehr um die Frage, wie die Alternative lautet."

MdB Michael Brand

Die Union habe "zu allen wichtigen Themen eigene Anträge mit konkreten Vorschlägen eingebracht. Wir sind, das kann man heute sagen, in der Lage, noch dieses Jahr die Regierung zu übernehmen", zeigte sich Brand im gut gefüllten Bürgerhaus Dirlos überzeugt.

Das Heizungsgesetz der Ampel wolle die Union vollkommen verändern. "Nicht mit kleinteiligen Vorschriften, was im eigenen Keller eingebaut werden muss, sondern mit generellen und technologieoffenen Vorgaben, wie klimaschonende Werte eingehalten werden können, wird effiziente Klimapolitik gemacht", so Brand.

Während 70 Prozent der Bevölkerung für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sind, "hat die Ampel sie aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet. Und ausgerechnet eine Bundesregierung mit den Grünen verfeuert noch mehr klimaschädliche Braunkohle als vorher, das ist kaum in Worte zu fassen", skizzierte Brand. Während die ganze Welt auf Atomkraft setze, steige Deutschland, obwohl man von Putin mit Energie erpresst wird, als einziges Land aus. "Sind wir jetzt die klügsten und alle anderen dumm oder sind wir klimapolitisch und energiepolitisch die Geisterfahrer?", fragte Brand.

Deutschland dürfe nicht länger Europameister bei den Strompreisen sein, dass sei weder für Haushalte noch für wichtige Industrien, die abwandern, auf Dauer auszuhalten.

Die Union werde den Mittelstand, "die Wachstums- und Beschäftigungsmaschine dieses Landes, systematisch fördern und das Übermaß an Bürokratie systematisch bekämpfen." Es müsse wieder "frische Luft und gute Stimmung in Deutschland und in der Wirtschaft einziehen. Das geht, und das wollen wir tun", kündigte Brand an.

Bereits in der nächsten Woche werde die CDU/CSU ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft im Bundestag zur Abstimmung stellen. Steuerliche Anreize für Investitionen von Unternehmen als auch für Beschäftigten bei Überstunden, die dringend notwendige Senkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte werden schnell Wirkung zeigen. Zur Planungsbeschleunigung müsse "endlich gehandelt, nicht bloß geredet werden", so Brand. Noch vor Ostern könne man vereinbaren, dass wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten von den Behörden nicht beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt. Das gleiche solle für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau gelten, um hier aus der Krise herauszukommen. Mit einem Belastungsmoratorium solle bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entstehen.

Harte Kritik übte Brand am Bürgergeld der Ampel.

"Ob zu Wirtschaft und Beschäftigung, beim Mega-Thema Migration oder Energie- und Klimapolitik: Wir kritisieren nicht nur, sondern machen sehr konkrete Vorschläge, die funktionieren", so der Fuldaer Abgeordnete.

Beim Thema Migration "gibt es eine megabreite Koalition der Vernunft, von insbesondere Bürgermeistern und Landräten aller demokratischen Parteien. Selbst SPD-Bürgermeister fordern von der Ampel, endlich konkrete Schritte zu unternehmen. Wir brauchen qualifizierte und legale Zuwanderung, und wir müssen die illegale Migration so weit und so schnell wie möglich nach unten fahren", sagte der Abgeordnete. Die Bundesregierung müsse endlich die Blockaden aufgeben und den Schutz der EU-Außengrenzen und notwendige Rückführungsabkommen konkret umsetzen. "Der Staat muss entscheiden, nicht die Schleuser."

Zum Thema Europa warnte Brand: "Europa ist unsere Lebensversicherung in einer brutalen härter werdenden Welt. Selbst Deutschland, das größte Land, wird gegen die sich abzeichnende Veränderung in der Welt hinzu Asien, China, Indien und andere, keine Chance haben, wenn wir nicht als Europäer zusammenstehen." Die EU sei als einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt "eine Macht wie China, auch Indien, oder auch die USA. Wären wir alleine und nicht mehr in der EU, wären Millionen Arbeitsplätze in Gefahr", warnt der MdB.

Die AfD mit ihren gefährlichen Konzepten zur Zerschlagung der EU "würde vor allem Deutschland treffen. Sie sind eine wirkliche Abrissbirne für Deutschland. Es braucht müssen klare Kante gegen diese gefährliche Politik zum Schaden Deutschlands", forderte der Abgeordnete.

Im Bereich der Sicherheit sagte Brand voraus, dass "auch wir in Deutschland und sehr schnell aufrappeln müssen, wenn wir gegen Putin zu spät sein wollen". Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr werde angesichts der "rasant ansteigenden Bedrohung nicht ausreichen. Wir werden nicht 2 % des Sozialprodukts für unsere Verteidigung ausgeben müssen, sondern wie im Kalten Krieg mehr als 3 %", erwartet der Abgeordnete.

An "Landesverrat" grenzt laut Brand die prorussische Haltung von AfD und Bündnis Wagenknecht. "Es ist nicht nur unmoralisch, einem Massenmörder wie Putin den Rücken freizuhalten. Es ist eine direkte Gefahr für Deutschland, weil Putin falsche Schlüsse zieht, in Deutschland gebe es nicht die Bereitschaft, sich zu verteidigen. Im Ergebnis gefährdet die AfD den Frieden in Europa. Dagegen müssen wir alle miteinander kämpfen, um den Frieden zu erhalten", so Brand.
Nach der Diskussion gab es Fisch zum Abendessen. (pm) +++