Gegen rechtsextremes Spektrum: Zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt

15.02.24 - Einsatzkräfte der hessischen Polizei haben am Dienstag und Mittwoch, 13. und 14. Februar, im Auftrag der Staatsanwaltschaften Kassel, Hanau, Marburg und Frankfurt am Main zehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind. Der Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) - BAO Hessen R - koordiniert.

An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südosthessen, Mittelhessen, Frankfurt am Main und des HLKA sowie ein Spezialeinsatzkommando (SEK) des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Städten Frankfurt am Main und Kassel, aber auch in den Landkreisen Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig. Den zehn beschuldigten Männern im Alter von 19 bis 55 Jahren sowie einer 59-jährigen Frau wird unter anderem Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Sicherstellung der Beweismittel. Foto: BAO Hessen R

Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter Mobiltelefone, Notebooks, PCs, sowie mehrere Spring- und Survivalmesser aufgefunden und sichergestellt werden. Es wurden keine Personen festgenommen. "Extremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Bekämpfung rechtsmotivierter Straftaten bildet daher einen Schwerpunkt unserer polizeilichen Arbeit. Wir werden auch weiterhin konsequent und unter
Ausschöpfung aller uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen Rechtsextremisten vorgehen", sagt HLKA Präsident Andreas Röhrig.

Roman Poseck: "Die hessische Polizei geht gegen extremistische Straftaten mit aller Konsequenz vor."

Innenminister Roman Poseck. Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Innenminister Roman Poseck erklärte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: "Die hessische Polizei geht gegen extremistische Straftaten mit aller Konsequenz vor. Ich danke den bei den Durchsuchungen und Ermittlungen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz." Und weiter: "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb muss der Rechtsstaat gegen rechtsextreme Straftaten mit aller Härte durchgreifen. Wir haben in Hessen besonders leidvoll erfahren müssen, zu welchen Straftaten Menschen fähig sind, die sich auf eine rechtsextreme Ideologie berufen. Mit der BAO Hessen R wurde eine klare polizeiliche Schwerpunktsetzung vorgenommen und eine wirkungsvolle Ermittlungsstruktur geschaffen. Die hessische Polizei ist im Kampf gegen den Rechtsextremismus gut aufgestellt." (pm) +++