Deutliche Worte über die Koalitionspartner und Würdigung für Sabine Waschke

18.02.24 - Die SPD im Unterbezirk Fulda hat sich bei ihrem Jahresempfang im Bürgerhaus des Fuldaer Stadtteils Johannesberg deutlich gegen Rechtsextremismus ausgesprochen und Einblicke in den Koalitionsvertrag auf Landesebene gegeben. Die langjährige Landtagsabgeordnete Sabine Waschke wurde verabschiedet.

"Wir leben in schwierigen Zeiten." – So begrüßte Unterbezirksvorsitzende Birgit Kömpel die Anwesenden und erinnerte an den Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny, der am Freitag bekannt geworden war. "Wenn einige in diesem Land meinen, man dürfe hier nicht seine Meinung sagen – Herr Nawalny ist der Beweis dafür, dass das in anderen Ländern so ist, aber nicht bei uns. Wir leben in einer Demokratie, und die gilt es zu verteidigen."

(v.l.) Rudolf Köhl (Leiter der Tafel Hünfeld), Stefan Schunck (Vorsitzender der ...

(v.l.) Birgit Kömpel (SPD-Unterbezirksvorsitzende), Volker und Monika Oertel ...

Kömpel erinnerte an die "hoffnungsvolle und einmalige" Demonstration gegen Rechts im Januar, bei der 8500 Menschen auf den Uniplatz in Fulda gekommen waren. "Das macht mir Mut", sagte sie und dankte den Organisatoren des Bündnisses "Fulda stellt sich quer". Zuversicht gebe ihr auch die Regierungsbeteiligung der SPD mit der CDU auf Landesebene. "Das macht Hoffnung auf ein sozialeres Hessen", sagte Kömpel.

Als Festredner stellte sie Michael Rudolph vor, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt habe. Auch er sprach zunächst die Demonstrationen gegen Rechts überall im Land an und nannte sie einen "Aufstand der Demokraten". Zum Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa, um über Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland zu sprechen, erklärte er: "Das ist die Planung einer Straftat. Ich hoffe, die Ordnungsbehörden werden da einschreiten."

Ökologischer Wandel unumgänglich

Viel wichtiger sei ihm, dass das Thema gute Arbeit in den Fokus der Landespolitik zurückkehre. So sollen öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe gehen, die Tariflöhne zahlen. Das sei auch ein Erfolg der langjährigen Landtagsabgeordneten Sabine Waschke, würdigte er.

Auch die Frage des ökologischen Wandels beschäftigte die Koalitionspartner. Der Wandel sei unumgänglich, sagte Rudolph – "aber nicht nur ökologische Nachhaltigkeit ist wichtig, sondern auch wirtschaftliche und soziale". Es nütze nichts, wenn die ökologische Nachhaltigkeit stimme, die Menschen dann aber keine Arbeit mehr hätten.

Zum Thema Elektromobilität erklärte er, dass es schon jetzt nicht genug Ladeinfrastruktur gebe. "Wir sind weit entfernt von einer Vollabdeckung im öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen mehr Ladeinfrastruktur, wenn wir Elektromobilität wollen." All das koste Geld – "und das kommt nicht aus der Portokasse". Gleichsam betonte er, dass man die Notwendigkeit des Individualverkehrs nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Scharfe Kritik an der FPD im Bund

Scharfe Kritik übte er am Koalitionspartner FDP in der Bundesregierung: "Wir brauchen keine Reichtumspflege à la Christian Lindner – Finger weg von den Sozialkassen!" Es müsse Verteilungsgerechtigkeit geben: "Die breiteren Schultern müssen größere Last tragen." Mit Blick auf die Blockade der FDP beim EU-Lieferkettengesetz betonte Rudolph: "Ich habe mittlerweile den Eindruck, nicht drei Regierungsparteien zu haben, sondern zwei und eine Opposition." Wenn die FPD nicht aufhöre mit ihren Blockaden, könne man den Koalitionsvertrag so nicht umsetzen.

Emotionale Verabschiedung von Sabine Waschke

Waschke war sichtlich gerührt anlässlich der Standing Ovations, die sie erhielt. "Auch wenn ich nicht mehr im Mandat bin, bleibe ich Sozialdemokratin", sagte sie. Waschke erklärte, sie sei nie das geworden, was sie sei, ohne die Unterstützung ihrer Familie und ihrer Freunde. Auch dankte sie der SPD Fulda für deren Rückhalt. Auch Hans-Joachim Tritschler von der Fuldaer SPD und Renata Schirmer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, würdigten Waschke.

Spenden an drei Vereine