Andreas Rey bleibt Kreisvorsitzender - Kritik an Wirtschaftspolitik der Ampel

24.02.24 - Die Neuwahlen des Vorstandes standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Mittelstandsunion (MIT) im Kreisverband Hersfeld-Rotenburg. Die Mitglieder wählten erneut den 45-jährigen Bad Hersfelder Andreas Rey zu ihrem Kreisvorsitzenden. Komplettiert wird der Vorstand durch Jürgen Schäfer, Holger Schwaab, Volker Dietz, Kai Eckart, Sebastian Liebau und Jan Saal. Geleitet wurde die Versammlung von der CDU-Landtagsabgeordneten Stefanie Klee, die über die aktuelle Hessische Landespolitik berichtete. 

 Kritik übt die MIT an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. "Nach knapp 2,5 Jahren der Ampelregierung ist Deutschland leider Schlusslicht in Europa geworden. Insbesondere die hohen Energiepreise belasten viele mittelständische Unternehmen. Die von Wirtschaftsminister Habeck unlängst vorgestellte Kraftwerkstrategie lässt leider nicht erkennen, wie Deutschland in der Energieversorgung im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähiger werden kann. Im Gegenteil: Sie zementiert auch künftig viel zu hohe Preise. Die Schere zwischen stark gestiegenen Abfluss von deutschem Investitionskapital und ausbleibenden ausländischen Direktinvestitionen klafft immer weiter auseinander und zeigt in schonungsloser Eindeutigkeit, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland erodiert" so Kreisvorsitzender Andreas Rey.

Rey erläuterte weiter, dass die Union aktuell im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen konnte, denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten.

"Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert daher eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch", erklärt Rey abschließend. (pm) +++