Rhein und Mansoori stellen Sofort-Programm der Landesregierung vor

23.02.24 - Ministerpräsident Boris Rhein sieht in der demokratisch-christlich-sozialen Koalition einen wichtigen Impulsgeber für Hessen. "Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land sind groß. Wir bringen deshalb schon nach einem Monat in der neuen Regierung wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags auf den Weg und machen Hessen fit für die Zukunft", sagte Rhein am Freitag bei der Vorstellung des Sofort-Programms "11+1 für Hessen" in Wiesbaden.

"Mehr Sicherheit für die Menschen in Hessen, Familien in den Mittelpunkt und wichtige Impulse für die Mitte der Gesellschaft: Die Prioritäten in unserem Sofort-Programm stehen für Aufbruch und eine neue Realpolitik. Wir versprechen nur das, was wir auch halten können, und geben den Menschen gleichzeitig eine Perspektive in unsicheren Zeiten."

Kaweh Mansoori ist Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein

"'EINE FÜR ALLE' soll keine bloße Worthülse sein. Wir wollen, dass Hessen weiterhin ein starker und zukunftssicherer Wirtschaftsstandort bleibt und gleichzeitig für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eine soziale, sichere und lebenswerte Heimat ist. Dafür wollen wir mit der zügigen Umsetzung des Sofort-Programms die ersten wichtigen Weichen stellen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, bei der Vorstellung des Programms.

Alle elf Ministerien sowie die Staatskanzlei haben je einen Baustein für das gemeinsame Sofort-Programm zur Zukunft Hessens erarbeitet. Alle Projekte werden unmittelbar gestartet und sollen mit hoher Priorität realisiert werden. Dafür werden im Nachtragshaushalt 2024 insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen.

Die Maßnahmen im Einzelnen

• Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten
• Hessengeld vor allem für junge Familien zum Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum
• Bundesratsinitiative zur Speicherung der IP-Adressen von Hassrednern und Kinderschändern
• zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule
• Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung
• kostenlose Meisterausbildung
• mehr Stellen für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieherberuf
• Highspeed-Internet für alle
• Paket zu Bürokratiebefreiung im Ehrenamt
• Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht
• Ausbau des Schwimmbad-Investitionsprogramms zu SWIM plus
• Aufwertung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten

Statement der CDU-Fraktionsvorsitzenden

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Foto: CDU-Fraktion Hessen

Zur Vorstellung des Sofort-Programms "11+1 für Hessen"  sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Ines Claus: "Als christlich-soziale Hessenkoalition haben wir uns viel vorgenommen, um einen neuen Aufbruch für unser Land zu schaffen. Gemeinsam mit den Menschen in Hessen wollen wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit angehen, aktiv Lösungen entwickeln und sie dann auch konsequent umsetzen. Dieses Credo leitet uns und steht beispielhaft für das heute vorgestellte Sofortprogramm der Landesregierung. Für uns ist klar, es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. Regierungsauftrag heißt Arbeitsauftrag und das Sofortprogramm ist ein klarer Ausdruck dessen:

Wir haben versprochen, ein Hessengeld einzuführen, um den Menschen den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Wir haben versprochen, uns unnachgiebig für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität im Netz einzusetzen. Und wir haben versprochen, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu schaffen, indem wir die Meisterausbildung kostenfrei stellen. Diese und viele weitere Punkte aus unserem Koalitionsvertrag setzen wir nun als erste Schritte mit dem Sofortprogramm, 11+1, um", so Claus.

Heimische Landtagsabgeordnete

Landtagsabgeordnete Thomas Hering (CDU) Foto: O|N

"Die Landesregierung handelt wortwört-lich sofort bei drängenden Themen, die uns umtreiben und nach dem Wahlkampf auch im Koalitionsvertrag prominent platziert sind", freut der Landtagsabgeordnete Thomas Hering (CDU) sich auch als Vorsitzender des Innenausschusses über Sicherheitsinitiativen. Mit Herausstellung dieser vier von insgesamt zwölf Programmen zeigt sich Thomas Hering überzeugt davon, dass das Sofortprogramm "11+1 für Hessen" einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Landes Hessen leisten wird: "Und zwar in umfassender Sicht, da am Beispiel allgemeiner Sicherheitsfragen auch konkrete Belange und Belastungen unserer Region, der Menschen hier vor Ort, angegangen werden. Für ein Sofortprogramm, dass nach gerade einmal fünf Wochen Regierungsarbeit verkündet und ins Verfahren gebracht wird, ein gelungener Rundumschlag und ein spürbares Zeichen bürgernaher Politik", so Herings abschließendes Resümee für Hessen und seine Heimat in der Region Fulda.

Landtagsabgeordneter Sebastian Müller (CDU).

MdL Sebastian Müller (CDU) sagt: "Mit diesem Sofortprogramm geht die neue Landesregierung schon kurz nach ihrem Start in die Offensive und bearbeitet viele Themen, die den Menschen in unserer Region unter den Nägeln brennen." Er nennt auch Beispiele, mit denen er sich in seiner politischen Arbeit in der aktuellen Legislaturperiode (bis 2029) intensiver befassen wird. Im Sofortprogramm steht auf Position 9 das Thema "Wolf ins Jagdrecht und Trendwende Wolf". Die CDU steht bei diesem Thema für einen ideologiefreien und realistischen Umgang mit dem Wolf. Denn die Interessen der Nutztierhalter und der Bürger müssen ernst genommen werden. "Hier gilt es, eine Trendwende einzuläuten. Das heißt: wir werden eine aktive Bestandsregulierung schaffen und zudem für eine gesellschaftliche Be-friedung sorgen." So soll der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. Müller: "Dies ist ein für Weidetierhalter besonders wichtiges Thema – vor allem hier bei uns in der Rhön und im Grunde auch im gesamten Fuldaer Land", so Müller. (pm) +++