Nach turbulenten Tagen und Vorwürfen: Studienzentrum setzt klares Zeichen

24.02.24 - Das Studienzentrum für Finanzen und Justiz in Rotenburg hat turbulente Tage und Wochen hinter sich. Vor einigen Wochen soll es während einer internen Feierlichkeit von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern zu ausländerfeindlichen Äußerungen und Gegröle von migrationsfeindlichen Texten zu einem auf der Feierlichkeit gespielten Lied gekommen sein (O|N berichtete). 

In einem Pressestatement des Studienzentrums Rotenburg wurde nun erklärt: "Derzeit läuft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durch den Staatsschutz. Die endgültigen Ermittlungsergebnisse stehen noch aus. Die Bediensteten des Studienzentrums halten diskriminierende und fremdenfeindliche Äußerungen oder Gesänge für absolut inakzeptabel. Hinweise auf das Alter der Feierenden, ein ggf. vorhandener Alkoholkonsum, die Gruppendynamik oder eine ausgelassene Partystimmung können keine Rechtfertigungsgründe für ein solches Verhalten sein."

Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Die Bediensteten des Studienzentrums solidarisieren sich mit allen Menschen, die sich aufgrund von ausländerfeindlichen und diskriminierenden Äußerungen angegriffen und verletzt fühlen. Wir wehren uns aber auch dagegen, dass die Beamtenanwärterinnen und -anwärter, die am Studienzentrum ihre fachtheoretische Ausbildung bzw. ihr Studium absolvieren, und die Bediensteten des Studienzentrums unter Generalverdacht gestellt werden, und dass der hervorragende Ruf unserer Bildungseinrichtung beschädigt wird."

Die Personalvertretungen des Studienzentrums haben deshalb als Reaktion auf die Vorkommnisse im Namen aller Bediensteten die "Rotenburger Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung" abgeben - darin heißt es: "Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda ist eine weltoffene und tolerante Bildungseinrichtung. Daher haben Rassismus, Antisemitismus, Fremden- bzw. Ausländerfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung bei uns keinen Raum. Wir stehen mit aller Entschlossenheit für die Grund- und Menschenrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Wir dulden keinerlei diskriminierende, menschenverachtende und demokratiefeindliche Handlungen und werden diesen entschieden entgegentreten, wann, wo und in welcher Form auch immer sie auftreten sollten." (Kevin Kunze)+++

Ermittlungen gegen Beamtenanwärter (33) eingeleitet 
Verdacht auf fremdenfeindliche Gesänge - Ermittlungen aufgenommen