Haushalt 2024 beschlossen: 472 Millionen Euro darf der Landkreis investieren

27.02.24 - Der Landkreis Fulda darf in diesem Jahr 472 Millionen Euro investieren. Den Haushalt für 2024 beschlossen die Kreistagsmitglieder am Montag mehrheitlich. Der Fokus liegt auf sozialen Hilfen, dem Glasfaserausbau sowie der Sanierung der Schulen und Kreisstraßen. Eine Investitionsförderung erhält das Herz-Jesu Krankenhaus.

Nach acht Stunden Haushaltsberatungen in Rothemann reichte eine Mehrheit aus Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion für den Beschluss des Kreishaushalts für 2024. SPD, AfD, Die Linke.Offene Liste und die Christen für Osthessen stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Eine Mehrheit der Grünen enthielt sich.

Damit ist ein "historischer Haushaltsplan" abgewickelt, wie es Mario Klotzsche, Fraktionschef der FDP, formulierte. In keinem anderen Haushalt war das Investitionsvolumen bisher größer, auch die Erträge sind mit 456,67 Millionen Euro auf einem Rekordhoch.

Geld für Soziales

Thomas Hering (CDU)

Landrat Bernd Woide Archivfotos: ON/Carina Jirsch

Mehr als 40 Prozent – fast 200 Millionen Euro – im Haushalt des Landkreises fließen in den Sektor Soziales. "Die Gesetzgebung zwingt uns in diesemBereich zu mehr Ausgaben", formulierte es Thomas Hering, Fraktionsvorsitzender der CDU. Den Löwenanteil macht die Erhöhung der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband (LWV) um mehr als sechs Millionen Euro aus. Der Kreis trägt darüber die Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen. "Die Aufgaben, die der LWV erbringen muss, sind irgendwann nicht mehr zu finanzieren", mahnte Landrat Bernd Woide (CDU).

Hering betonte gleichwohl die soziale Verantwortung, welche der Kreistag für das gesellschaftliche Zusammenleben und Menschen in Not habe. "Wir setzen damit ein deutliches Zeichen", sagte er. Wenngleich er betonte, dass es dauerhaft nicht tragbar sei, alles an Hilfen in die Hände des Staates zu geben.

Glasfaserausbau

Eine Rekord-Summe von 250 Millionen Euro fließt in die digitale Infrastruktur. 90 Prozent der Kosten werden dabei von Bund und Land zugeschossen. "Der ganze Kreis wird davon profitieren", sagte FDP-Chef Klotzsche. "Darauf werden wir jahrelang stolz sein können." Bis 2030 soll die gesamte Region mit schnellem Glasfaser-Internet ausgestattet sein. Landrat Woide betonte: "Wir nehmen das Thema sehr ernst, es ist existenziell für unseren Landkreis."

Schulen

Neben der digitalen Infrastruktur wird in die Bildung investiert: 44,29 Millionen Euro sollen den Schulen zugutekommen. Die Sanierung der Lichtbergschule Eiterfeld (10,6 Mio. Euro) und der Neubau der Florenbergschule (5 Mio. Euro) sind die größten Projekte. "Das Geld ist gut angelegt. Die wichtigste Bank ist die Schulbank", sagte CDU-Chef Hering. Für viele Schulen sollen neue Räume geschaffen werden, die Digitalisierung an den Bildungseinrichtungen soll ebenfalls vorangetrieben werden.

Wohnungsbau

Bei aller Zufriedenheit – vor allem bei CDU und FDP – über den entworfenen Haushaltsplan, gab es kritische Worte und Diskussionsbedarf – allen voran zum Thema Wohnungsbau. "Der Landkreis setzt da überhaupt keine eigenen Akzente", kritisierte Birgit Kömpel, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Ein Antrag der Fraktion aus Bündnis 90/Die Grünen/Volt, den Kreisausschuss damit zu beauftragen, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und ein Konzept zu erstellen (Kosten 100 000 Euro), erhielt keine Mehrheit.

FDP-Chef Mario Klotzsche
Birgit Kömpel (SPD)
Thomas Grünkorn (CWE)
Klimaschutz

"Es fehlt an Progressivität, Mut und Engagement in Sachen Klimaschutz", kritisierte Deborah Müller-Kottusch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Klimaschutz gehe alle Menschen in der Region an, finde sich im Haushaltsplan aber nicht genügend wieder.

Ein Antrag ihrer Fraktion, erfolgreiche Naturschutzprojekte wie das Life-Projekt im Biosphärenreservat Rhön über die auslaufende Förderperiode hinaus fortzuführen, wurde zumindest in den Kreisausschuss weitergegeben. Ein weiterer Antrag der Grünen, Maßnahmen wie Fassadenbegrünung und grüne Aufenthaltsflächen an Schulen und Kreisgebäuden durchzuführen und dafür ein Budget von 500 000 Euro frei zu schaffen, wurde abgelehnt.

"Wir leben hier nicht in Shanghai oder Tokio, sondern in Fulda. Hier gibt es zum Glück noch Bäume zwischen den Gebäuden", antwortete Landrat Woide.

Herz-Jesu-Krankenhaus

Mit zehn Millionen Euro soll in den Jahren 2025 bis 2027 das Herz-Jesu Krankenhaus unterstützt werden. Veranschlagt wurde eine Verpflichtungsermächtigung. Im Krankenhaus sind Investitionen von insgesamt rund 31 Millionen Euro fällig, hier wolle der Landkreis unterstützen.

Die Notaufnahme soll umgebaut und erneuert werden. Funktionsräume sollen erweitert und modernisiert werden. Der Gedanke dahinter: "Die Notaufnahmen sind häufig sehr voll, sowohl im Klinikum, als auch im Herz-Jesu Krankenhaus", schilderte Frederik Schmitt, Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent. Durch den Ausbau der Notaufnahme hoffe man auf eine Besserung der Lage. Außerdem ist die Errichtung von Lehrräumen sowie einer Bibliothek geplant.

"Die Investition ist wichtig, aber wir wären gerne früher darüber informiert gewesen", sagte Thomas Grünkorn, Fraktionsvorsitzender der CWE. Die Investition wurde über den Haupt- und Finanzausschuss des Landkreises nachträglich eingebracht. (Christopher Hess) +++