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Haushaltsabschluss: Hessen kommt 2023 ohne neue Schulden aus
29.02.24 - Finanzminister Lorz legt den Haushaltsabschluss 2023 vor. Hessen kann auf die geplante Neuverschuldung von 211 Millionen Euro verzichten und legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Doch die Risiken für kommende Haushalte sind hoch.
"Hessen kommt 2023 ohne neue Schulden aus. Geplant waren ursprünglich 211 Millionen Euro neue Schulden. Darauf konnten wir verzichten. Damit legt Hessen seit 2016 den siebten Haushalt ohne neue Schulden vor. Nur im ersten Corona-Jahr 2020 mussten Schulden aufgenommen werden", erklärt Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz.
"2023 haben wir einiges gestemmt: Die Investitionen stiegen auf das Rekordhoch von fast 2,8 Milliarden Euro, die Kommunen erhielten aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit 6,8 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor und satte 3,4 Milliarden Euro musste Hessen für ärmere Bundesländer in den Finanzkraftausgleich – den früheren Länderfinanzausgleich – zahlen. Auch dank der umsichtigen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre konnten wir sogar massive Steuerausfälle ausgleichen. 2023 haben wir fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern erhalten, als bei der Planung des Haushalts angenommen. Geld, das wir für genau solche Einbrüche in der Konjunkturausgleichsrücklage zur Seite gelegt hatten, hat uns nun geholfen, den Haushalt auszugleichen."
"Sinkende Steuereinnahmen sind Zeichen einer Krise"
"Sinkende Steuereinnahmen sind Zeichen einer Krise. Wir mussten nicht nur 2023 ein ordentliches Minus verkraften, sondern müssen auch für die kommenden Jahre mit Einbußen gegenüber den Planungen rechnen. Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorerst vorbei. Trotzdem werden wir auch künftig Haushalte aktiv gestalten. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, aber alles, was dieses Land benötigt, ermöglichen. Die Schwarze Null werde ich als Finanzminister vielleicht nicht so häufig vorstellen können.Die Einhaltung der Schuldenbremse, die uns in Krisenzeiten ja auch wichtige Spielräume gibt, ist die Richtschnur dieser Landesregierung, weil sie auch unseren Kindern und Enkeln eine selbstbestimmte Haushaltspolitik ermöglichen wird. Um die Einhaltung der Schuldenbremse dauerhaft sicherzustellen, werden wir zukünftig noch stärker Schwerpunkte setzen müssen, wenn wir das Geld der Steuerzahlenden investieren."
Warum kommt Hessen ohne Neuverschuldung aus?
Geringeren Steuereinnahmen standen 2023 auch Haushaltsverbesserungen gegenüber. Unter dem Strich war es daher möglich, auf die geplante Neuverschuldung von 211 Millionen Euro zu verzichten.Wie hoch waren die Steuereinnahmen des Landes und warum fielen sie geringer aus als erwartet?
Hessen hat 2023 rund 25,5 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Als der Haushalt geplant und vom Landtag verabschiedet worden war, ging man noch von Einnahmen von rund 26,5 Milliarden Euro aus. Diese Zahlen lieferte die für den Haushalt 2023 maßgebliche Steuerschätzung aus dem Oktober 2022. Das Minus von rund einer Milliarde Euro geht zu einem großen Teil auf die Landessteuern zurück. So lag 2023 das Minus allein bei der Grunderwerbsteuer bei fast 580 Millionen Euro.Warum steigen die Risiken für kommende Haushalte?
Sinkende Steuereinnahmen sind immer Zeichen einer Krise. 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft und die aktuellen Prognosen der Bundesregierung gehen für 2024 von einem minimalen Wachstum von nur 0,2 Prozent aus. Im Oktober 2023 erwartete sie noch ein Wachstum von 1,3 Prozent. Diese Aussichten, Krisen wie der Ukraine-Krieg, Probleme wie Fachkräftemangel und Lieferengpässe schlagen auch auf den Landeshaushalt durch.Sind die Schuldenbremse und die Schwarze Null dasselbe?
Nein. Die Schuldenbremse ist kein Schuldenstopp, denn in Ausnahmefällen sind neue Schulden möglich. Die Schwarze Null ist erreicht, wenn in einem Jahr keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Sie ist grundsätzlich das Ziel der Schuldenbremse, muss und kann aber nicht jedes Jahr erreicht werden.Was ist die nächste Aufgabe der hessischen Haushaltspolitik?
Die Landesregierung arbeitet an einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der aktuell gültige Haushalt war Teil des bereits Anfang 2023 verabschiedeten Doppelhaushalts 2023/2024. Der Nachtragshaushalt wird die Schwerpunkte der neuen, seit Mitte Januar amtierenden Landesregierung abbilden und den Haushalt an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen. Der Nachtrag soll im Sommer verabschiedet werden. Bis dahin hat der laufende Haushalt Gültigkeit. (pm) +++
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