Lenders: Absage für Führerschein-Gesundheitstests ist Absage an Gängelung - Foto: privat

STRAßBURG "Realitätsferne Vorschläge verhindert"

Lenders: Absage für Führerschein-Gesundheitstests ist Absage an Gängelung

29.02.24 - Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch über die Novellierung der Europäische Führerscheinrichtlinie ab. Unter anderem standen auch verpflichtende Gesundheitstests für Seniorinnen und Senioren oder für alle Pkw- und Motorradfahrer im Raum.

"Gängelung und Diskriminierung wurde eine Absage erteilt", sagt der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders. "Zwangsuntersuchungen zur Verlängerung des Führerscheins führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Missmut", erklärte Jürgen Lenders. "Es ist positiv, dass mit Hilfe der FDP der Entwurf entschärft werden konnte." "Ob digitaler Führerschein oder EU-weites Fahren ab 17 Jahren: Die Europäische Führerscheinrichtlinie beinhaltet grundsätzlich viele positive Aspekte", erläutert Jürgen Lenders.

"Was aber nicht geht sind Zwangsuntersuchungen zur Führerscheinverlängerungen für jeden Pkw- und Motorradfahrer. Das hat nun auch die Mehrheit im EUParlament bestätigt." "Zusätzlich zur Gängelung von Millionen von Menschen, wäre das Ergebnis verpflichtender Gesundheitstests eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine Bürokratielawine gewesen", erläuterte der FDPVerkehrsexperte Jürgen Lenders. "Die Verkehrssicherheit ist dadurch nicht betroffen. Denn durch Krankheit beeinträchtigte Personen müssen sich bereits heute einem Test unterziehen."

"Realitätsferne Vorschläge verhindert"

"Mit Hilfe der FDP im EU-Parlament wurden auch eine Reihe realitätsferner Vorschläge der Berichterstatterin Karima Delli verhindert", sagt Jürgen Lenders. Die französische Grüne hatte unter anderem gefordert, dass der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst ab 18 erhältlich ist, die Führerscheinklasse B von 3,5 auf 1,8 Tonnen reduziert werden soll oder ein Nachtfahrverbot sowie eine maximale Geschwindigkeit von 90 km/h für Fahranfänger gelten sollen.

Verkehrsminister Volker Wissing hatte sich bereits im Europäischen Rat vehement gegen verpflichtende Gesundheitstests und Selbstauskünfte im Kommissionsvorschlag gestemmt. Im weiteren Verlauf wird die Richtlinie in die Beratung zwischen EU-Parlament und dem Rat gehen. Diese Beratungen werden allerdings erst nach der kommenden Europawahl im Juni aufgenommen. Dann sitzen die Abgeordneten des neuen Parlaments am Tisch. (pm) +++