Hessen setzt "Stoppschild für Migration aus sicheren Herkunftsstaaten"

01.03.24 - Innenminister Roman Poseck (CDU) will die Kommunen bei der Flüchtlingsfrage entlasten: Nach einer Videokonferenz mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wurde bekannt gegeben, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden. Bis zu ihrer Rückführung sollen die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Dadurch wird sich erhofft, dass die Städte und Gemeinden spürbar entlastet werden und keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung und sonstige Unterstützungen für diesen Personenkreis zur Verfügung stellen müssen. Zudem würden Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive falsche Hoffnungen, in Deutschland bleiben zu können, im Vorfeld genommen werden.

"Hessen setzt mit den Maßnahmen ein Stoppschild für Migration aus sicheren Herkunftsstaaten. Die Migration aus diesen Staaten ist für die Betroffenen unattraktiv und nicht erfolgversprechend", kommentierte der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Entscheidung. Die Verfahren sollen schnellstmöglich zu einem Abschluss gebracht werden und die anschließenden Rückführungen in die sicheren Herkunftsländer würden durch die zentrale Unterbringung ebenfalls erleichtert werden, heißt es abschließend. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD auf eine schnellere und konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern geeinigt. (kku)+++