EU-Staaten haben gegen Lieferkettengesetz gestimmt

02.03.24 - Die EU-Staaten haben gegen ein europaweites Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten. Das europäische Lieferkettengesetz hätte auch zahlreiche mittelständische Unternehmen im Landkreis Fulda betroffen.

Dazu erklärt Vorstandsmitglied Patricia Fehrmann vom MIT-KV Fulda: "Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden. Denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung." In der Praxis führt das Gesetz nämlich dazu, dass Großunternehmen, die den neuen gesetzlichen Berichtspflichten unterliegen, sich verständlicherweise absichern möchten, dass auch bei ihren Lieferanten im Mittelstand die Vorgaben eingehalten werden. Daher legen sie diesen umfangreiche Fragebögen, Berichtspflichten und Verhaltenskodexe zur Abarbeitung vor. Der Mittelstand ist also massiv betroffen, obwohl das Gesetz eigentlich auf Großunternehmen zielt. Die mittelständischen Unternehmen können sich aber keine extra Mitarbeiter für die aufwändige Bewältigung von Bürokreislasten leisten. (pm) +++