UBL/Bürger-Herz will Haushalt zustimmen: "Hochriskant, aber notwendig"

04.03.24 - Die Kreistagsfraktion UBL/Bürger-Herz wird dem Kreishaushalt 2024 in der kommenden Kreistagssitzung zustimmen, wenn die von der Kreisverwaltung aktualisierten Positionen Teil der Beschlussfassung werden. Durch das nun vorgelegte Zahlenwerk verringere sich das geplante Haushaltsdefizit deutlich um rund sechs Millionen Euro gegenüber der Ursprungsfassung.

Laut Landrat Torsten Warnecke werd eine wohlwollende Prüfung und Genehmigung des Haushalts durch die
Landesregierung erwartet.

Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung seien die Klinikumfinanzen. "Eine Verzögerung von Zuwendungen an die Klinikum Bad Hersfeld GmbH durch eine Haushaltssperre wäre verantwortungslos", ist sich die Fraktion einig. Die Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Landkreistochter sollte oberste Priorität für die Kreistagsmitglieder haben. Der eingeschlagene Weg eines Neubaus ist kein ‚Selbstläufer‘, sondern mit hohen Risiken behaftet. Diese zu vergrößern, wäre töricht. Stattdessen sollte jetzt zügig die Chance ergriffen werden, die Flaute im Baugewerbe zu nutzen und frei gewordene Kapazitäten zu sichern. "Nur die Stabilisierung des kommunalen Klinikumkonzerns bringt Stabilität in die Kreisfinanzen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Schneider.

Massive Fehlbeträge

Tim Schneider von der UBL/Bürger-Herz-Fraktion

Nach der langen Vorplanung des Neubaus in Hersfeld und den damit verbundenen Reibungsverlusten seien die Herausforderungen weiter groß. Neben einer gelungenen Personalgewinnung müsse nun sehr bald die vom Landrat angekündigte "Lösung" kommen, um die massiven Fehlbeträge aus dem laufenden Betrieb in den nächsten Jahren von "außen" auszugleichen. Konservativ geschätzt sei von mindestens 50 Millionen Euro auszugehen. Sollten diese Finanzmittel nicht kommen, löse sich die Mittelfristplanung des zuschusspflichtigen Landkreises in Rauch auf.

"Wir springen über den Schatten und sind bereit einen Hochrisiko-Haushalt zu Gunsten der Gesundheitsversorgung mitzutragen", so das Fraktionsmitglied Dr. Tobias Klingenberg. "Dies ist allerdings mit der Erwartung verbunden, dass Landrat und die christlich-soziale Koalition aus Wiesbaden bei diesem Projekt durchziehen und bei der nachhaltigen Finanzierung des defizitären Klinikums nicht einknicken", schreibt die Fraktion UBL/Bürger-Herz abschließend in der entsprechenden Pressemitteilung. (pm) +++