Innenminister Roman Poseck lobt demokratisches Engagement

05.03.24 - Themen wie Kommunalverfassungsrecht, Migration und Kommunale Finanzen standen im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandsklausur der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen (KPV) und des KPV-Informations- Bildungs-, und Beratungswerks (KPV-IBB). Die Landesvorsitzenden Stephan Paule (KPV) und Jutta Nothacker (KPV-IBB) konnten neben den Vorstandsmitgliedern und den KPV-Kreisvorsitzenden aus ganz Hessen auch den neuen Hessischen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck als Gast bei der Tagung in Alsfeld (Vogelsbergkreis) begrüßen.

Landesvorstand und Kreisvorsitzende der KPV Hessen im Gespräch mit Innenminister ...

Kernthemen des Austauschs waren u. a. die Setzungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Hessen. Dabei interessierte die kommunalen Vertreter besonders die weiteren Schritte beim Thema Migration, denn perspektivisch sollen den Kommunen zur Betreuung nur noch Menschen mit fester Bleibeperspektive zugewiesen werden, während das Land für andere Personengruppen eigene Aufnahmekapazitäten schaffen will. Auch der Sachstand zum Thema "Einführung einer Zahlkarte für Geflüchtete" wurde diskutiert. Naturgemäß wurde auch detailliert auf die Finanzausstattung der Kommunen und auf Änderungsnotwendigkeiten des Hessischen Kommunalverfassungsrechts eingegangen.

Staatsminister Poseck lobte das Engagement der vielen tausend kommunalen Ehren- und Hauptamtler und die Bedeutung von deren Engagement für die demokratische Kultur in unserem Land. Nothacker und Paule dankten Poseck für den intensiven Austausch in den für Städte, Gemeinden und Landkreise so wesentlichen Fragen. (pm) +++