Haushaltsberatungen von FWG/CDU-Fraktion

16.03.24 - Die Beratungen zum Haushalt 2024 der Stadt Kirtorf standen im Mittelpunkt der Tagesordnung bei der jährlichen Klausurtagung der FWG/CDU-Fraktion Kirtorf in Kleinlüder, zu der Fraktionsvorsitzender Ralf Völzing die Mandatsträger der FWG/CDU sowie Bürgermeisterkandidat Christoph Lück begrüßen konnte.

Der im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung von Bürgermeister Fey am 29. Februar eingebrachte Haushaltsentwurf der Stadt Kirtorf sieht eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 420 auf 850 Prozentpunkte vor. Vor diesem Hintergrund gilt es nun in den kommenden Wochen der Beratung Ertragspotenziale zu generieren, aber auch Einsparpotenziale aufzuzeigen und umzusetzen. Eine in der ersten Beratung des Haupt- und Finanzausschusses durch die SPD/UWL vorgeschlagene Gewerbesteueranhebung bei gleichzeitiger anteiliger Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes, steht für die FWG/CDU-Fraktion nicht zur Debatte.

Ein wesentlicher Baustein zur kurzfristigen Verbesserung der Ertragssituation bietet § 6 EEG. Danach ist es möglich zusätzliche Vergütungen auch für Windenenergie-Bestandsanlagen zu generieren. Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2023 wurde diese Thematik als eine mögliche Konsolidierungsmaßnahme im Haushalts-konsolidierungskonzept aufgenommen. Da bisher noch keine Umsetzung erfolgt ist, hat die FWG/CDU-Fraktion Vorgespräche mit den Betreibern durchgeführt. Im Zuge dessen wurde seitens der Betreiber Einverständnis signalisiert, sodass nun dringlich an der vertraglichen Umsetzung gearbeitet werden muss. Einen entsprechenden Antrag wird die FWG/CDU-Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Um den Ergebnishaushalt nicht noch weiter zu belasten, wird die FWG/CDU-Fraktion keine kostenverursachenden Anträge einbringen.