Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Stadtschloss. Von links: Bürgermeister Dag Wehner, Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Stadtbaurat Daniel Schreiner - Alle Fotos: Martin Engel

FULDA Stadtverordnetenversammlung

Cannabisgesetz, Baustelle Schlossgarten und Bebauungspläne der Stadt

19.03.24 - Welche Auswirkungen hat das Cannabisgesetz auf kommunaler Ebene? Welche zusätzlichen Kosten ergeben sich daraus für die Stadt? Wie ist der aktuelle Stand der Baustelle Schlossgarten in Fulda? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigten sich die Politiker der Stadt am Montagabend bei der Stadtverordnetenversammlung im Fuldaer Stadtschloss.

Auswirkung des Cannabisgesetzes auf kommunaler Ebene

"Welche zusätzlichen Aufgaben entstehen für das städtische Ordnungs- und Jugendamt?", fragte Dorothée Hauck-Hiersch (CDU) in der Sitzung. "Für das Ordnungsamt würden ab April, bei Eintreten des Cannabisgesetzes neue Aufgaben, wie das Kontrollieren auf Besitz und Konsum von Cannabis entstehen. So muss ab April unter anderem der auf das Gramm genaue Besitz der Pflanze geprüft werden. Für das Jugendamt würden die Aufgabenbereiche wohl gleich bleiben", erklärte Dag Wehner, Bürgermeister von Fulda.

Tagesordnungspunkte waren unter anderem das Cannabisgesetz auf kommunaler Ebene, ...

"Welche zusätzlichen Aufgaben entstehen für das städtische Ordnungs- und Jugendamt?", ...

Zu den neuen Aufgaben des Ordnungsamtes soll zudem die Pflicht gehören, im Falle von missbräuchlichem Konsum der Jugendlichen die Erziehungsberechtigten zu kontaktieren. Um diesen neuen Pflichten nachgehen zu können, würde die Stadt zwei neue Stellen im Ordnungsamt schaffen müssen. Hinzu komme die erforderliche Anschaffung von geeigneten Präzisionswaagen, um während der Streifen die mitgeführte Menge von Haschisch zu bestimmen. Eine erste Schätzung der Anschaffungskosten belaufe sich dafür auf ca. 500 Euro.

Für den Bereich des Jugendamts könnte ein finanzieller Mehraufwand entstehen, wenn infolge gestiegener Polizeimeldungen die Zahl der möglichen Teilnehmenden an "Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten (FreD)" steige. Es ergäben sich gegenenfalls pro Teilnehmenden Kosten von ca. 400 - 500 Euro. Der Verwaltungsmehraufwand (= Personalkosten) für die Koordination der FreD-Kurse ist nach unserer Einschätzung überschaubar.

Bei der Sitzung wurden unter anderem die Bauarbeiten im Schlossgarten thematisiert ...

"Zusammenfassend lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht genau beurteilen, in welchem Umfang die gesetzlichen Regelungen zum kontrollierten Umgang mit Cannabis die Personal- und/oder Sachaufwendungen im Bereich des Jugendamtes beziehungsweise der Jugendhilfe und des Ordnungsamtes beziehungsweise der Stadtpolizei insgesamt erhöht", erklärte Wehner abschließend.

Baustelle Schlossgarten Fulda

Ute Riebold (Die Partei) stellte folgende Frage bezüglich der Bauarbeiten im Schlossgarten: "Wann endlich wird der Schlossgarten wieder vollständig geöffnet sein?" Sie thematisierte die wenigen Frosttage im Februar und die daraus resultierende Fragen, warum die Bauarbeiten noch immer nicht abschlossen sind. Stadtbaurat Schreiner erklärte, dass trotz der geringen Anzahl an Frosttagen im Februar starke Niederschläge, insbesondere Anfang des Monats zu einer Verzögerung der Bauarbeiten geführt hätten.

Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde viel über das Cannabisgesetz auf kommunaler ...

"Da die Sonneneinstrahlung im Februar noch nicht die volle Stärke hat, hält sich die Feuchtigkeit sehr lange im Boden. Für die wassergebundene Decke im Schlossgarten bedeutet dies, dass das Material sehr klebrig ist und nicht bearbeitet werden kann", fügte Schreiner hinzu. Zurzeit würden die Fugen der Brunnen saniert werden, sodass eine Inbetriebnahme dieser hoffentlich bereits zu Ostern möglich ist.

Ute Riebold (Die Partei), erkundigte sich unter anderem über das Voranschreiten ...

Pierre Lamely (AfD)

"Gerade mit der Krokusblüte zieht es natürlich die Menschen in den Schlossgarten, das ist uns auch bewusst und wir bedauern diese Situation. Sobald die Arbeiten wieder aufgenommen werden können, sollte einer zeitnahen Eröffnung hoffentlich nichts mehr im Wege stehen", so der Stadtbaurat abschließend.

Bebauungspläne der Stadt

Die letzten beiden Tagesordnungspunkte der Versammlung beschäftigten sich mit den Bebauungsplänen der Stadt Fulda: "Erweiterung Mediana Wohnstift" und "Erweiterung Hedwigstift". Ute Riebold stellte im Zuge dessen einen Änderungsantrag. Dieser bezieht sich auf die Änderung der Regelwerke. Es folgte eine Abstimmung, ob das laut Riebold "richtige Regelwerk" angewendet werden soll. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich nicht angenommen. Der Bebauungsplan "Erweiterung Mediana Wohnstift" wurde mehrheitlich angenommen und auch die "Erweiterung Hedwigstift" erhielt eine einstimmige Zustimmung. (kg) +++