Gemeindevertretersitzung zum ersten Mal mit neuer Bürgermeisterin Claudia Brandes - Fotos: Carina Jirsch

PETERSBERG Cyberangriff, Zisternensatzung, Haushalt

Erste Gemeindevertretersitzung mit der neuen Bürgermeisterin

22.03.24 - Ein neues Kapitel hat begonnen: Am Donnerstagabend wurde in Petersberg die Gemeindevertretersitzung erstmals mit der im November als Bürgermeisterin gewählten Claudia Brandes (parteilos) abgehalten. In ihren ersten Wochen wurde die 32-Jährige bereits auf die Probe gestellt. Ein Cyberangriff im Februar stellte die gesamte Gemeinde vor große Herausforderungen. In der Sitzung zeigte Brandes jedoch, dass sie sich den Herausforderungen der kommenden sechs Jahre stellen kann und wird. "Wenn wir miteinander statt gegeneinander arbeiten, dann können wir viel erreichen", appellierte sie.

Cyberangriff, Zisternensatzung, Haushalt waren einige der Themen der Sitzung ...

Michael Wahl (Die Linke)

100 Tage: Die Zeit, die sich die Bürgermeisterin für ihre Einarbeitung geben möchte. In dieser Zeit möchte sie die Gemeindeverwaltung möglichst gut kennenlernen und Bereiche identifizieren, welche potenziell verändert werden müssen. "In ungefähr 100 Tagen kann ich Ihnen dann inhaltlich noch einmal etwas sagen", ergänzte Brandes. Die Einführung in ihr Amt verlief bereits sehr positiv. "Ich habe in den ersten Wochen schon gemerkt, dass wir ein tolles Team im Rathaus sitzen haben", resümierte die Bürgermeisterin.

Cyberangriff auf das Rathaus

Im Februar wurde für die Gemeinde ein Alptraum zur Realität: Das Rathaus wurde mit einem Cyberangriff konfrontiert und war vorübergehend nicht erreichbar. Dies war zweifelsfrei eines der Top-Themen der Gemeindevertretersitzung. Brandes ging bereits in ihrer Eröffnungsrede auf die technische Problematik ein: "Bis heute können die Forensiker nicht eindeutig sagen, woher der Angriff kam", erklärte sie. Jedoch konnte ein Backup gefunden werden, welches sich wieder herstellen lässt.

Sven Haustein (CDU)

Nach und nach kehrt wieder Normalität an. "Die Mitarbeiter bekommen langsam ihre Laptops wieder", so Brandes. Das Einwohnermeldeamt beispielsweise läuft wieder einwandfrei. Aktuell wird geguckt, wie man sich in Zukunft besser vor Angriffen schützen und einen neuen Angriff vermeiden kann. "Genauigkeit hat absolute Priorität", fügte die Bürgermeisterin hinzu.

Prüfbericht aus dem Jahr 2022

Der Cyberangriff zeigte seine Auswirkungen auch auf Tagespunkte der Sitzung. So ist der Prüfbericht des Jahres 2022 zwar fertig, kann aufgrund des Angriffs jedoch leider nicht abgerufen werden. Der Bericht soll voraussichtlich im Mai vorgestellt werden. Auch der Haushaltsbericht ist auf der Website der Gemeinde zwar aktuell einsehbar und öffentlich, wartetet jedoch noch auf die Genehmigung.

Erlassung einer Zisternensatzung

Ein weiterer Punkt, der an dem Abend thematisiert und zu Diskussionen führte: die Erlassung einer Zisternensatzung für die Gemeinde. Die CDU stellte den Änderungsantrag: "Keine für alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtenden Zisternensatzung zu erlassen. Stattdessen sollen anhand einer Förderrichtlinie Bürgerinnnen und Bürger, die sich freiwillig dazu entschließen, eine Zisternen zu bauen, finanziell unterstützt werden". Christian Bug (CDU) erklärte: "Wir halten grundsätzlich nichts von der einer verpflichtenden Satzung." Bug bezeichnete die Satzung zudem als "Regentonnensatzung". Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Auch Die Linke stellte einen Änderungsantrag zum Bau von Zisternen. Dabei wird der Gemeindevorstand dazu aufgefordert, bis zum September einen Vorschlag zu unterbreiten, wie der Bau finanziell gefördert werden kann. Dadurch sollen die notwendigen Mittel im Haushalt 2025 berücksichtigt werden. Dieser Änderungsantrag wurde angenommen.