SPD-UWL Fraktion mit ihrer jährliche Klausurtagung

29.03.24 - Die SPD/UWL-Fraktion bedankte sich dabei eingangs bei Bürgermeister Fey insbesondere für sein Engagement für die neue Kirtorfer Mitte, den Kirtorfer Höfen, das Kirtorf dadurch vom Pilotprojekt zu einem Modellprojekt des Landes gemacht hat und nun in einem ersten Umsetzungsschritt auch die Eröffnung der Medgebäude durch die Projektgesellschaft ermöglichte.

Die Fortschreibung des Projektes in den vergangenen Jahren war dabei eine besondere Herausforderung, die schließlich mit deutlich höheren Förderungen von über 2 Mio. Euro der Stadt die Umsetzung ermöglichte. Die höchsten Förderungen übrigens, die Kirtorf je bekam. Kirtorf wird dadurch für die Region bedeutender und schafft Zukunftsaussichten für seine Einwohner.

Die Haushaltsberatungen bildeten natürlich den Schwerpunkt der Klausurtagung. Die Zahlen machten dabei klar, hier ist eine Durststrecke zu überwinden. Die nähere Betrachtung des eingebrachten Haushalts zeigt allerdings auch, dass die größten Ausgaben Pflichtaufgaben sind und nur geringe Teile beeinflusst werden können. Die Ausgaben werden aufgrund der Kostensteigerungen, gerade durch die letzten Krisenjahre mit Corona und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, insgesamt immer höher, die Finanzzuweisungen des Landes sind hingegen gegenüber dem Vorjahr sogar geringer ausgefallen. Wie soll eine kleine Kommune diese Mehrausgaben stemmen? Ein ausgeglichener Haushalt ist unter diesen Bedingungen für Kirtorf – wie für viele andere Kommunen - kaum realisierbar. Die Fraktion stellt auch fest, im Gegensatz zu unseren Nachbargemeinden hat Kirtorf keine Rücklagen aus früheren Jahren, um das Defizit aus den Krisenjahren auszugleichen. Die jetzigen Möglichkeiten des Ausgleichs sind begrenzt.

Zur Einnahmesituation

Glücklicherweise gibt es zumindest durch die zahlreichen Windenergieanlagen rund um Kirtorf und einem ertragreichen Jahr 2022, in diesem Jahr eine deutliche Nachzahlung von Gewerbesteuern. Das verbessert die Einnahmen, reicht aber dennoch nicht aus, um alle Ausgabefaktoren aufzufangen. Wie Bürgermeister Fey verdeutlichte, wird Kirtorf perspektivisch aber aus dem Bereich der Windenergie durch das ab 2023 gültige neue Energieeinspeisegesetz (EEG) die Möglichkeit bekommen, bei den bestehenden Anlagen einen Anteil von 0,2 Cent je eingespeister Kw/h zugesprochen zu bekommen. Das summiert sich auf einen beachtlichen Betrag. Aufgrund des bürokratischen Vorlaufs wird dies seriös aber erst ab 2025 zahlungswirksam. Natürlich wird auch die Erweiterung der Windenergieanlagen im Kirtorfer Stadtwald in den kommenden Jahren die Einnahmesituation deutlich verbessern, man hofft daher, dass das mittlerweile schon drei Jahre dauernde Genehmigungsverfahren dann bald mal zum Abschluss kommt. Eine Beschleunigung wie von der Politik verkündet, ist hier jedenfalls noch nicht zu spüren. Ein weiterer Lichtblick für die Zukunft bietet auch die Möglichkeit der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Hier gibt es bereits verschiedene Interessenten, die diese errichten wollen. Neben einer ersten Anlage die in Lehrbach entstehen soll, wird auch in Ober-Gleen um die entsprechende Flächennutzung durch Interessenten geworben. Man war sich seitens der SPD/UWL-Fraktion einig, dass dies zwar für die CO² neutrale Energieentwicklung Chancen biete, aber auch Belange der Landwirtschaft und der Vereinbarkeit mit sonstigen Umweltbelangen vor Ort geprüft werden müssten. Synergieeffekte, d.h. der Mehrfachnutzen im Rahmen einer kommunalen Wärmeversorgung oder aber zur Verbesserung gefährlicher Bodenerosionsflächen sollte ebenso ein Kriterium bilden. Zudem sollten, für eine gerechte Flächennutzungsoption in allen Ortsteilen, die Flächen für die einzelnen Bereiche begrenzt werden. Faire Kriterien hierzu gilt es noch zu beraten und dann allgemein gültig festzulegen.

Zur Ausgabensituation

Bei der Betrachtung hoher Kostenfaktoren wurde deutlich: Für unser gutes Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte in Kirtorf sind in den letzten Jahren die Betriebskosten auf inzwischen 1.8 Mio € angestiegen, ein Kostenfaktor, der mit ca. 900.000 € durch die Stadt zu tragen ist. Das Land hat seine Beteiligung seit Jahren bei ca. 280.000 € belassen, obwohl die Erhöhung der Standards von dort veranlasst wurden. Das ist nicht gerecht. Hier gehört sich eine deutlich bessere Anteilsfinanzierung, ist man sich in der Fraktion einig. Zudem kommt aufgrund der Auslastung und der erhöhten Nachfrage von Betreuungsbedarf für Unter-Dreijährige, für den es inzwischen auch einen gesetzlichen Anspruch gibt, eine neue Herausforderung auf die Stadt zu. Nur mit einer guten Unterstützung des Landes kann man neue Kapazitäten schaffen. Daher unterstützt man den Vorschlag des Bürgermeisters, dass man eine Konzept- und Kostenplanung für eine Gruppenerweiterung durchführt, um bei dem Aufruf neuer Fördergelder bereit zu sein, diese abzurufen. Das geht eben nur mit einer fundierten Grundlage. Da die Fördergelder in der Regel begrenzt sind, bedarf es einer schnellen Reaktion bei einem entsprechenden Aufruf. Dafür muss man sich rüsten.

Resümee: Nach Durchsicht aller wesentlichen Haushaltspositionen bleibt zum Ausgleich letztlich wohl nur die Erhöhung der Hebesätze, so wie das die Kommunalaufsicht forderte. Die SPD/UWL könnte sich dabei aber auch eine geringe Anhebung der Gewerbesteuer vorstellen, um die Grundsteuererhöhung für die Mitbürgerinnen und Mitbürger etwas abzufedern, die nach jetzigen Berechnungen zum Ausgleich des Haushalts auf 850 Punkte gesetzt werden müssten. So könnte eine Gewerbesteuererhöhung von 400 auf 420 Prozentpunkte eine Erleichterung bei der Grundsteuer von 40 Punkten bedeuten. Ein Verdrängungseffekt für unser Gewerbe ist eher nicht zu erwarten, da die Hebesätze in Nachbarkommunen ähnlich sind und zudem die Gewerbetreibenden auch von einer geringeren Erhöhung der Grundsteuer profitieren würden.

Bürgermeister Andreas Fey wird zudem zugestimmt, dass eine größere Kürzung der freiwilligen Ausgaben, die die Familienförderung und auch unser Vereinsleben ausmachen, nicht in Erwägung gezogen werden sollte. Die Erhaltung und Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser ist dabei ein wesentlicher Baustein für unser gesellschaftliches Leben. (pm) +++