CDU: Auch die Klima-Initiative sollte Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren

28.03.24 - Die CDU Bad Hersfeld fordert die Klima-Initiative auf, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren und reagiert damit auf die wiederholte Kritik an städtischen Bauvorhaben.

"In einer pluralen demokratischen Gesellschaftsform werden anstehenden Projekte nach inhaltlicher Beleuchtung durch Abstimmung einer Entscheidung zugeführt, welche dann von allen Beteiligten zu akzeptieren ist. Scheinbar tut sich damit eine kleine politische Gruppe in unserer Stadt besonders schwer", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jan Saal.

"Es besteht ein Bebauungsplan für die Bad Hersfelder Kernstadt, der den Bereich der Stadtmauer mit den Nordschulteichen umfasst. Dieser Bebauungsplan ist mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Bebauungsmöglichkeiten sind eindeutig definiert. In diesem Bereich weicht ein nicht sanierungsfähiges Hotel einer energieeffizienten Wohnanlage. Statt dem hiesigen Unternehmer für seine Risikobereitschaft bei aktuellen Zinssätzen und Baustoffpreisen zu danken, fordert die Klimainitiative eine energetische Sanierung des bestehenden Gebäudes und will den Bauherrn bei der Umwelthilfe anzeigen", ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey.

Ein weiterer Konsens aller städtischer Gremien besteht bei der Sanierung und den Ausbau der Meisebacher Straße. Diese Maßnahme wurde ausführlich diskutiert und letztendlich mit großer Mehrheit beschlossen. Aber kaum hat die lang ersehnte Maßnahme der Anwohner begonnen, melden sich die selbsternannten Umwelt- und Klimaaktivisten erneut zu Wort. Sie stellen die abstruse Behauptung auf, dass die Baumaßnahme die Klimaziele gefährden würde und steigen damit aus einem bereits abgeschlossenen Entscheidungsprozess aus. Gleiches gilt für den Ersatzneubau der Hochbrücke", so Rey.

Deutliche Absage

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion der Grünen einen Antrag gestellt, in den städtischen Einrichtungen, als auch in der hiesigen Gastronomie vorrangig Fairtrade-Produkte anzubieten und dabei einem bestimmten Vertreiber Vorrang zu gewähren. Diesen Plänen hat die Stadtverordnetenversammlung eine deutliche Absage erteilt. Wir dürfen gespannt sein, welcher Kommentierung sich dieser Mehrheitsbeschluss bald ausgesetzt sieht", sagt Jan Saal.

"Den eigenverantwortlichen Bürger sehen die Grünen, wie die Umwelt- u. Klima-Aktivisten offenbar der Gegenentwurf ihres Weltbildes. Da ist es kaum verwunderlich, dass aus dieser Richtung in Brüssel, allen Mehrheitsentscheidungen zum Trotz "mehr Mut zur Regulierung" gefordert wird. Diese Haltung zeigt sich zunehmend auch in Bad Hersfeld; mit uns ist dies allerdings nicht zu machen. Wir rufen vielmehr dazu auf, gemeinsam für eine Politik zu stehen, die die Bedürfnisse der Bürger respektiert und die lokale Wirtschaft stärkt, anstatt sie durch unrealistische Ideologien zu gängeln. Nur so können wir Bad Hersfeld zu einer noch lebenswerteren Stadt machen, in der Innovation und Tradition Hand in Hand gehen", so die CDU abschließend. (pm) +++