Altlasten und fehlender Haushalt: Kommune kann nichts investieren

31.03.24 - Die Gemeinde Kirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) muss sich mit finanziellen Herausforderungen herumplagen. Die Christdemokraten nehmen zur aktuellen Lage aus ihrer Sicht Stellung. Demnach müssen sich Bürgermeister Axel Schmidt (CDU) und Kämmerin Tanja Brand mit der Aufarbeitung aus den vergangenen Jahren auseinandersetzen.

Die CDU spricht von einem Missmanagement des ehemaligen Bürgermeisters.

Bürgermeister Axel Schmidt (CDU) Foto: privat

Aktuell geht es um eine Förderung der Hessenkasse, welche für verschiedene Maßnahmen in der Gemeinde verwendet werden kann. Konkret geht es dabei um eine Summe von 911.230 Euro, welche lediglich mit einem Eigenanteil von 91.123 Euro für die Gemeinde von der Hessenkasse gewährt wird. "Die einzige Möglichkeit dennoch die Förderung zu bekommen, ist die Beantragung einer Einzelkreditermächtigung bei der Aufsichtsbehörde. Ob dies funktionieren wird, wird sich zeigen. Falls nicht, so wird es wohl im Kindergarten und in Friedhofshallen weiter rein regnen, es keine neuen Geräte für den Bauhof geben und diverse Spielplätze nicht erneuert werden", schreibt die CDU in der Pressemitteilung.

Das Feuerwehrgerätehaus in Kirchheim

In der vergangenen Gemeindevertretersitzung berichtete Bürgermeister Schmidt, welcher seit November 2022 im Amt ist, von der Abnahme und Beendigung des Förderprogrammes KIP. Im Rahmen dieses Förderprogrammes wurden seit 2016 verschiedene Maßnahmen in Kirchheim durchgeführt. Dabei wurden rund 610.000 Euro unter anderem für Spielplätze, Sanierung verschiedener Straßen, neue Geräte für den Bauhof und den Kindergarten verplant. Die Programmlaufzeit der Förderung, welche mit der WI Bank für Kommunen angeboten wurde, endete am 31.12.2023. Bis zu diesem Datum mussten alle Maßnahmen abgenommen sein. Die Abrechnung muss bis spätestens 31.12.2024 erfolgt sein. Die verspätete Einreichung von Verwendungsnachweisen hätte die Rückforderung von Fördermitteln zur Folge.

Leider sei genau das passiert. Die Verwendungsnachweise für einige Maßnahmen wurden laut der CDU nicht rechtzeitig eingereicht. Daraufhin hat die WI Bank bereits gezahlte Förderungen in Höhe von 16.250 Euro zurückfordert. Bei der Kontaktaufnahme mit der WI Bank musste Schmidt feststellen, dass die Gemeinde bereits mehrfach auf die Einreichung fehlender Verwendungsnachweise hingewiesen wurden sei. Was folgte, waren viele Gespräche mit der WI Bank, in welchen sich Schmidt und sein Team darum bemüht hätten, die Förderungen nicht zu verlieren. Dies sei schlussendlich gelungen, indem Förderungen auf andere, bereits abgeschlossene, Maßnahmen umgeschichtet wurden. Die WI Bank habe dann im Februar dieses Jahrs mitgeteilt, dass keine Beanstandungen aus der Prüfung der Verwendungsnachweise bestünden. Auch die angedrohte Rückzahlung von Förderungen sei fallen gelassen worden.

Zahlungen an ehrenamtliche tätige Bürger

Unter Leitung der neuen Kämmerin Brand arbeite die Gemeindeverwaltung seit Monaten mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Altlasten sowie der Einführung einer Buchhaltung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung. Dabei sei sogar eine externe Firma bestellt werden müssen, um die laut der CDU "haarsträubende Buchhaltung der Gemeindewerke des früheren Betriebsleiters" in das aktuelle Buchungssystem zu übernehmen. In diesem Zuge würden auch die Zahlungen für ehrenamtlich tätige Bürger neu aufgesetzt. Hiervon seien im Wesentlichen Mitglieder der Feuerwehr sowie Mandatsträger in Gemeindegremien betroffen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Hattwich Foto: privat

Alle Fraktionen unterstrichen die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit und verstehen die Zahlungen an ehrenamtlich tätige als nötige und wichtige Wertschätzung. Derzeit könne die Gemeindeverwaltung die Zahlungen nicht leisten, da die entsprechenden Buchungskonten und Auszahlungen noch nicht im System hinterlegt seien. Schmidt und Brand versicherten laut der CDU jedoch, dass dies – insbesondere für die Mitglieder der Feuerwehr – mit hoher Priorität umgesetzt werde. Weiterhin bat man um Verständnis, dass zunächst andere dringliche Zahlungen wie Mieten und Zahlungen mit drohenden Mahnungen, bearbeitet würden. Bürgermeister Schmidt bat um Geduld und kündigte an, dies in die Jahreshauptversammlung der FW Kirchheim den Mitgliedern direkt mitzuteilen. Im besten Fall seien die Zahlungen bis zu diesem Termin schon geflossen und würden regelmäßig fließen.

Sollte über die ausgebliebenen Zahlungen Frust entstanden sein, so sei das sicherlich nachzuvollziehen. Jedoch müsse hier ganz klar festgehalten werden, dass nicht die Gemeindeverwaltung, Tanja Brand oder Bürgermeister Axel Schmidt daran Schuld hätten. Um jemals wieder Ordnung in die Gemeindefinanzen zu bringen, sei diese fundamentale und zeitraubende Arbeit nötig.

Auf einem guten Weg