Endlich konnte die Ampel-Koalitionsspitzen: Bezahlkarte kann kommen - Symbolbild: Pixabay

BERLIN Grüne stimmen zu

Weg für Bezahlkarte zur Unterstützung von Flüchtlingen ist frei

06.04.24 - Der Bezahlkarte steht nun nichts mehr im Weg! Die Ampel-Koalitionsspitzen einigten sich am Freitag. Nach monatelangen Blockaden der Grünen kann jetzt die Karte eingeführt werden, um Flüchtlinge zu unterstützen und eine unrechtmäßige Verwendung zu verhindern, welche durch die Abgabe von Bargeld befürchtet wurde. Diese Befürchtungen konnten bis jetzt allerdings nicht belegt werden.

"Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Mit dieser Einigung schaffen wir die Migrationswende und stoppen die Finanzierung illegaler Schleuserbanden. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen einen zentralen Anreiz für irreguläre Einwanderung. Auf diese Wende zur Migrations-Realpolitik haben wir Freien Demokraten lange gedrängt", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Bild-Zeitung.

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen sagte: "Wir haben gesetzlich klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das gewährleistet die gesetzliche Regelung nun". Dies berichtete der Spiegel. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Dagmar Schmidtäußerte sich wie folgt: "Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen. Dieser sichert, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als Geldleistung."

Erst Gesetzesänderung, dann Bezahlkarte

Bevor die Bezahlkarte eingeführt werden kann, muss jedoch erst eine Gesetzesänderung stattfinden. Dadurch kann eine bundesweite Einführung rechtssicher veranlasst werden. "In dem Entwurf heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden", so die Deutsche Presseagentur.

Kritik übten zuvor etwa verschiedene Sozialverbände und kirchliche Gremien, welche die Bezahlkarte unter anderem als bürokratisch, kostspielig und ineffektiv bezeichneten. "Eine konstruktive Asylpolitik investiert in die Integration von Geflüchteten und stärkt sie in ihren Teilhabemöglichkeiten", hieß es etwa von Johannes Hensel, Sprecher der Caritasdirektoren in NRW. (kg) +++