Kommunalaufsicht sieht "Trendwende" bei Haunetaler Gemeindefinanzen

08.04.24 - Die Kommunalaufsicht des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat den beschlossenen Haushalt der Marktgemeinde Haunetal (Kreis Hersfeld-Rotenburg) für das Jahr 2024 genehmigt. "Der aktuelle Ergebnishaushalt dokumentiert einen Überschuss im ordentlichen Plan-Ergebnis in Höhe von 157.600 Euro. Der Haushaltsausgleich ist somit gegeben, da keine vorgetragenen Jahresfehlbeträge mehr bestehen", schreibt die Aufsichtsbehörde in ihrer Genehmigung.

Und weiter: "Auffällig ist, dass das Ist-Ergebnis 2022 erheblich positiver ausgefallen ist als geplant und eine Trendwende eingeleitet hat. Vorläufige Daten deuten auch auf eine deutliche Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses für das Jahr 2023 hin. Damit könnte erstmals seit vielen Jahren wieder eine nennenswerte ordentliche Rücklage gebildet werden."

Konkret hat die Marktgemeinde Haunetal laut Jahresabschluss in 2022 einen Überschuss von rund 706.000 Euro und damit gut 625.000 Euro mehr erwirtschaftet als ursprünglich geplant. Für 2023 wird nach den Jahresabschlussarbeiten ein Überschuss von rund einer halben Million (geplant waren rund 240.000 Euro) erwartet. Die Fehlbeträge, insbesondere der Jahre 2019 und 2020, hatten die Kommune zu einem Haushaltssicherungskonzept gezwungen, dessen Maßnahmen konsequent abgearbeitet wurden. "Somit befindet sich die Marktgemeinde Haunetal nach dem Abbau von letzten vorgetragenen Fehlbeträgen in einer stabilisierten Finanzlage", bescheinigt die Kommunalaufsicht.

Haunetals Bürgermeister Timo Lübeck (CDU) bedankte sich bei den gemeindlichen Gremien, die durch zahlreiche Beschlüsse zu dieser positiven Entwicklung beigetragen hätten. Ein besonderes Lob gebühre Kämmerer Mario Huff für die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse, die seit Jahren ausstanden. Hierbei sei auch die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung durch die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprüfungsamt zu nennen. "Neben einer insgesamt sparsamen Haushaltsführung hat die Verwaltung einige strukturelle Dinge verändert, die sich finanziell erfreulich ausgewirkt haben. Einen wesentlichen Konsolidierungsbeitrag haben auch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes beigesteuert, die viele Projekte selbst abgearbeitet haben, die früher an externe Dienstleister vergeben wurden", so der Rathauschef.

Für eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg sieht der Bürgermeister allerdings keinen Spielraum. Die aufgrund der Tarifabschlüsse stark gestiegenen Personalkosten sowie die allgemeinen Preissteigerungen seien weiterhin eine Herausforderung für fast alle kommunalen Haushalte. Unsicherheiten gebe es zudem auch bei den Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Insgesamt sei in Haunetal auch noch nicht genügend Liquidität für die Investitionsfinanzierung vorhanden, um auf die Veranschlagung von Investitionskrediten verzichten zu können. "Wir haben in den nächsten Jahren ja noch einige große Projekte vor der Brust, die wir natürlich seriös finanzieren müssen", so Lübeck.

Zu einer weiteren Ergebnisverbesserung könnten aus seiner Sicht zusätzliche Einnahmen aus dem Kommunalbonus für Erneuerbare Energien beitragen. Im laufenden Jahr gebe es beispielsweise für Bestandswindkraftanlagen erstmals nennenswerte Einnahmen. (pm) +++